Kommentar "Tagesspiegel": FDP

Der Berliner "Tagesspiegel" schreibt zur Positionierung der FDP:

"Wir haben eine Wachstumsillusion. Sagt die FDP. Sie bezeichnet Bildung, also auch Technologie und Innovation, als 'Mondfahrtprojekt', das soll ausdrücken, dass wir wie einst die Amerikaner ein Projekt brauchen, hinter dem sich alle für ein großes Ziel versammeln können. Per Staatsvertrag wollen die Liberalen Geld aus der Mehrwertsteuer für die Modernisierung der Schulen einsetzen. Das ist ein Überzeugungswechsel: mehr Zentralismus, weniger Föderalismus. Die FDP ist zu klein, um einen großen Reformhebel zu haben. Muss sie auch nicht. Es reichte, würde sie in einem möglichen Dreierbündnis für die Balance von Freiheit und Staat stehen und für eine Politik der Akzente. Dafür bräuchten wir sie."

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