Kommentar "Tagesspiegel": Hasskommentare im Netz

Zum Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz schreibt der Berliner "Tagesspiegel":

"Das Grundproblem bleibt: Zunächst entscheidet Facebook, was strafbar ist und was nicht, kein Richter, nicht einmal ein Staatsanwalt. Andererseits ist eine verschärfte Inhaltskontrolle wenigstens effektiv, denn es drohen hohe Bußgelder. Echte Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind auch nicht zu befürchten; Meinungen können auf vielen Wegen zu Gehör gebracht werden, es bedarf dazu keiner Vernetzungshilfe durch ausländische Kommunikationskonzerne. (...) In der gegenwärtigen Form birgt das Projekt die Gefahr vorbeugender Selbstzensur. Das wäre kein Drama, aber möglicherweise ein Verlust."

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