Kommentar "Tagesspiegel": Konservativer US-Richter

Der Berliner "Tagesspiegel" schreibt zur Berufung des erzkonservativen Kandidaten Neil Gorsuch zum US-Verfassungsrichter:

"Es ist der erste vorzeigbare Erfolg des Präsidenten nach rund 80 Tagen im Amt. Gorsuchs Berufung wird folgenreicher sein als die Ereignisse, die derzeit die Schlagzeilen bestimmen. Erstens wird Neil Gorsuch wohl drei Jahrzehnte Verfassungsrecht in den USA sprechen. Zweitens haben die Republikaner einen hohen innenpolitischen Preis bezahlt, um Richter Gorsuch durchzusetzen. Dafür mussten sie die Geschäftsordnung im Senat ändern und die Oppositionsrechte weiter einschränken. Der Umgang im Kongress wird kontroverser. Der Senat verliert ein Stück seines überparteilichen Stils, auf den die Senatoren zu Recht stolz waren. Den Weg zu Kompromissen mit den Demokraten bei anderen Themen hat sich Trump verbaut."

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