Kommentar "Tagesspiegel": Spionage des türkischen Geheimdienstes

Der "Tagesspiegel" aus Berlin kommentiert die Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland gegen vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung:

"Die Listen, die dem Präsidenten unseres Auslandsgeheimdienstes BND übergeben wurden, führen insofern keine Gefährder, sondern Gefährdete auf, als sie sich wieder auf angebliche Anhänger der Gülen- Bewegung beziehen. Bis heute fehlt aber der Beweis, dass diese Bewegung terroristisch wäre und den Putsch angezettelt hätte. Der ein Vorwand für Recep Tayyip Erdogan war, seine Macht auszudehnen, wie der BND-Chef nahelegt. Hinzu kommt, dass Bundestagsabgeordnete ausgespäht worden sind, so Michelle Müntefering, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Was soll noch geschehen, damit das Vorgehen der Erdoganisten politische, strafrechtliche und ausländerrechtliche Folgen hat? Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, der muss sich nicht alles bieten lassen. Auch nicht jede Provokation."

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