Ein Kommentar von Ulrich Reitz - Ampel lehnt echte Migrations-Reform ab und zeigt ihre grenzenlose Überheblichkeit

Die Bundesregierung hatte die Chance, das wichtigste Problem dieser Zeit zu lösen. Leider fand sie nicht den Mut dazu. Das wird Folgen haben.

Es kommt nicht oft vor, dass die Zeitläufe, dass die Geschichte der Regierung eine solche Chance einräumt: Einmal wirklich mutig zu sein. Einmal einen großen – und gewagten – Schritt zu tun. Einmal über die eigenen Schatten zu springen. Einmal wirklich alles zu unternehmen, um das Wichtigste zu retten, was man im Verhältnis zwischen Bürgern und Politik überhaupt retten kann. Vertrauen.

Die Überheblichkeit der Ampel

Die unkontrollierte Einwanderung über die angebliche Flüchtlingsmigration ist im Urteil der Bürger inzwischen das Problem Nummer eins. Das konnte es aber nur werden, weil mehrere Bundesregierungen es nicht gelöst haben. Leider auch die amtierende nicht. Dazu hätte sie sich erst einmal selbst befreien müssen, vor allem aus dieser Annahme: Dass man auf ein großes Problem mit Klein-Klein reagieren kann. Das ist an sich schon fahrlässig. Hasardeurhaft ist aber der Glaube, dass man damit dann bei der Bevölkerung auch noch durchkommt. Was ist das – einmal mehr - für eine Überheblichkeit?

Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, dass nur ein verschwindend geringer Anteil der Migranten für sich in Anspruch nehmen kann, politisch verfolgt zu sein.

Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, dass sich in Deutschland abertausende Menschen aufhalten, die nicht mehr hier sein dürften, weil sie zur Ausreise verpflichtet sind.

Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, dass Deutschland sich von einigen Migranten an der Nase herumführen lässt. Sie nutzen unsere Großzügigkeit, den guten Willen, die Bereitschaft zur Humanität, kalt kalkulierend aus. Sie werfen ihre Pässe weg. Niemals kämen sie auf den Gedanken, ihr Handy wegzuwerfen.

Europa ist beim Thema Migration leider nicht die Lösung

Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, dass Europa leider bei diesem Thema nicht die Lösung ist. Eine Erkenntnis, die für ein Land, dessen wirtschaftliches Wohlergehen so sehr von Europa und den offenen Grenzen abhängig ist, schmerzhaft ist. Aber leider ist Brüssel zum Ort des Problems geworden, dort haben Bürokraten das Sagen, die sehr hoch bezahlt werden und sehr weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen sind. Dabei fängt die Brüsseler „Bronx“ schon einen knappen Kilometer weit weg von der Machtzentrale der EU-Kommission an. Aber niemand läuft einmal dorthin. Sie haben ihre Fahrer.

Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, dass es Lösungen gäbe. Sie sehen in anderen europäischen Ländern, dass, wo ein Wille herrscht, sich auch ein Weg finden lässt. Weshalb soll in Deutschland nicht möglich sein, was in Dänemark – eine sozialdemokratische – Regierung zum Wohl ihrer über alle Parteigrenzen hinweg dankbare Bevölkerung  veranstaltet?

Die große Mehrheit der Bevölkerung hat längst verstanden, dass – nicht nur, aber vor allem – die Grünen das Problem sind. Heute erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit sehr vielen Worten – nichts. Nehmen wir die Grüne für einen Moment beim Wort: Baerbock sagt, die liberale Demokratie sei stärker als die Feinde unserer Verfassung. Richtig ist: Die liberale Demokratie hätte längst demonstrieren sollen, dass sie stärker ist als die Feinde unserer Verfassung.

Scholz und sein großes Versprechen

Zur Erinnerung: Das, was die Ampel nun wortreich für nicht möglich erklärt, nämlich direkt an den Grenzen Menschen ohne Asylanspruch abzuweisen, hat der Chef der Bundespolizei schon vor neun Jahren seinem Bundesinnenminister und seiner Bundeskanzlerin empfohlen. Merkel lehnte ab, sie fürchtete hässliche Bilder an den Grenzen.

Ein letztes Wort – zum Bundeskanzler. Olaf Scholz hat mehrfach erklärt, Deutschland dürfe sich aussuchen, wer in dieses Land kommt. Es handelt sich dabei um das Versprechen nationaler Selbstbestimmung. Es ist also keine Kleinigkeit.

Die Wirklichkeit dementiert den Bundeskanzler jeden Tag. Nicht Deutschland sucht sich seine Einwanderer aus, die Migranten suchen sich Deutschland aus.

Es ist ein Zustand, der von vielen Bürgern, Frauen vor allem, die sich in den Städten immer weniger sicher fühlen, als Belastung empfunden wird. Die Ampel lässt sie mit ihren Sorgen weitgehend alleine.

„Respekt“ hat Scholz zu seinem Leitwort erklärt, zur Überschrift seiner Kanzlerschaft. Das, was die Ampel abliefert, ist einfach respektlos.