Kommentar: Unser aller Luxusschaudern und Luxuszaudern

Nur zur Erinnerung, es ist Krieg. Denn in Deutschland wird zunehmend geredet, als ginge es um alte Träume oder neue Höflichkeit. Wir müssen endlich begreifen: Frieden schaffen ohne Waffen funktioniert jetzt nicht. Daraus gibt es nur eine Schlussfolgerung.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die gerade stark im Kommen ist, kommt ein guter Rat an die SPD. Mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk habe sie auch mal kleine Scharmützel gehabt, twitterte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Und haben uns dann zum Kaffee verabredet und einmal durchgelüftet." Die beiden SPD-Vorsitzenden scheinen ihn befolgt zu haben: Saskia Esken und Lars Klingbeil, von denen man in den letzten Wochen kaum mitkriegte, womit sie ihr Geld verdienen, haben sich nun mit Melnyk getroffen. Was die SPD braucht, ist Vorhand.

Denn der verweigert sie sich. Kanzler Olaf Scholz versucht sich im Kunststück, Nichtstun als strategische Absprache in internationalem Rahmen zu verkaufen. Und die Parteigranden der Vergangenheit üben ein jämmerliches Mimimi, wonach die Sozialdemokratie nun für alles und jeden verantwortlich gemacht werde, man sich doch so für die Ukraine stark gemacht habe; was sie nicht sagen: Über Jahre haben sie sehenden Auges eine Politik angeführt, die dem Kriegsfürsten und Lügenverbrecher Wladimir Putin in die Karten spielte. Bestenfalls agierten sie außenpolitisch blöd. Belassen wir es dabei.

Die Gewaltstufen hinauf

Währenddessen ehrt Putin jene Soldaten, die im Krieg ihren "Dienst" in Butscha versahen, indem sie mutmaßlich Zivilisten gezielt erschossen. Putin macht, was er immer machte: Er kippt immer eine Schippe mehr drauf. Dieser blasse Möchtegernkernling kam nur mit Mitteln der Gewalt nach oben, Krieg war immer nicht nur Option, sondern Machtvehikel: Das sahen wir alle in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, auf der Krim und nun in der ganzen Ukraine.

Doch anstatt diese bewusste Abkehr von jeder vorübergehenden Verständigungsmöglichkeit zu fokussieren, arbeiten sich SPD-Politiker immer noch an Melnyk ab, der die Partei hart kritisiert. Klar, Melnyks Ton gerät schrill. Aber die Empörung mancher Genossen täuscht darüber hinweg, dass in Zeiten eines Krieges die internationalen Gepflogenheiten hoher Diplomatie rund um den Fünf-Uhr-Tee an Relevanz verlieren. Es geht gerade nicht um Höflichkeit. Und die Ukrainer haben übrigens allen Grund, auf freundlich-warme Worte derzeit nicht allzu erpicht zu sein. Es gibt Dringenderes.

Die Friedensbewegung muss lernen

Da steht auch auf der Agenda, hehre Träume nicht aufzugeben, aber sie nicht zur einzigen Bedingung des eigenen Handels zu machen. Frieden schaffen ohne Waffen, das war und ist das Motto der Friedensbewegung. Früher, in Zeiten des Kalten Krieges, machte das Sinn. Es galt, einen echten Waffengang zu verhindern, es nicht dazu kommen zu lassen; zumal West und Ost gleich mit dem planetaren Overkill spielten – irre, im Blick zurück. Doch heute, in der Ukraine, funktioniert es nicht mit der Forderung nach "ohne Waffen". Der Krieg ist längst da, der lässt sich auch nicht wegmeditieren. Putin kann am Konferenztisch keine einzige Grenze gesetzt werden, seine Politik ist die einer konsequenten Aggression. Da muss gegengehalten werden. Das ist, was die Ukrainer tun. Sie haben sich für Verteidigung entschieden. Und dafür brauchen sie unsere Solidarität mit allem, was wir haben.

Was ihnen nicht hilft, ist übrigens das Schweigen der CDU. Die Christdemokraten tun so, als hätten sie mit den vielen Jahren Russlandpolitik von Angela Merkel nichts zu tun. Es passt ihnen, dass gerade die SPD mit ihren "Verstehern" im Rampenlicht der Kritik steht. So hoffen sie, nicht auf die eigenen Fehler aufmerksam gemacht zu werden. Es ist, als müsste noch einmal daran erinnert werden: Es ist Krieg.