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Kommentar: In Venezuela hilft kein Säbelrasseln

Wird sich der venezuelanische Präsident Nicolás Maduro an der Macht halten können? (Bild: Reuters)
Wird sich der venezuelanische Präsident Nicolás Maduro an der Macht halten können? (Bild: Reuters)

Der Machtkampf eskaliert: Die Lage ist in Venezuela derart verfahren, dass der Präsident abtreten sollte. Doch das kann nur friedlich geschehen – oder das Chaos wird noch schlimmer.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Mit dem Kopf durch die Wand – so stellt sich der Konflikt in Venezuela dar, der droht eine Welle der Gewalt loszutreten. Alles muss versucht werden, damit nun nicht die Waffen sprechen. Und: Einfach ist die Lage nicht. Bilder in Schwarz-Weiß geben die Situation nicht genau wieder.

Auf der einen Seite steht Präsident Nicolás Maduro. Er ist ein Mann der regierenden Linken, die nicht mehr richtig links ist. Und ihm gegenüber hantiert Parlamentspräsident Juan Guaidó von der gemischten Opposition, die sich einig darin ist, sich nicht einig zu sein, Maduro aber weg haben zu wollen, angesichts der katastrophalen Regierungsbilanz. Richtig rechts ist Guaidó bestimmt nicht.

Hintergrund: Wer sich in Venezuelas Machtkampf wie positioniert

Lassen wir also die alten Schubladen beiseite. Maduro steht einer politischen Elite vor, die einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus versucht, mit einem in die Wirtschaft stark hinein intervenierenden Staat und einer gebundenen Währung. Solch ein Experiment ließe sich durchaus fortsetzen; nur ist erstens die Abhängigkeit vom geförderten Rohöl immens und ließ die Wirtschaft nie gesund wachsen. Zweitens verdienen Eliten an diesem System bestens, Korruption im Land ist fabelhaft. Und drittens ist Maguros Legitimation zweifelhaft.

Links geht anders

Der Präsident regiert als Autokrat. Das Parlament, weil dort die Opposition die Mehrheit hat, ignoriert er und versuchte eine marionettenhafte Nationalversammlung an seiner statt zu installieren. Bei seiner erneuten Wahl kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten. Venezuela rutscht ab in Richtung Diktatur. Menschenrechte gelten wenig, freie Meinungsäußerung ist gefährdet, unabhängige Journalisten werden verfolgt – das kennt man von Ländern, die von einer Präsidialdemokratie träumen, egal ob links oder rechts.

Die soziale Entwicklung indes ist desaströs. Die Menschen stimmen mit den Füßen ab und verlassen das Land. Maduro hat schlicht versagt. Die regierende Linke hat versagt.

Daher ist es richtig, wenn die Europäische Union (EU) nun Guaidó unterstützt, der sich vor kurzem als Interims-Präsident ausgerufen hat – in der Hoffnung, dass er keine autokratischen Züge entwickelt. Falsch dagegen ist das Vorgehen der USA. Vizepräsident Mike Pence spricht Maduro “jegliche Legitimation” ab und verkennt die komplizierte Lage. Immerhin ist Maduro gewählter Präsident, er hat Unterstützer in der Bevölkerung. Aber das hält US-Präsident Donald Trump nicht davon ab von militärischen Optionen zu schwafeln.

Juan <span>Guaidó </span>fordert Maduro offen heraus – mit Rückendeckung der USA (Bild: AFP Photo/Federico Parra)
Juan Guaidó fordert Maduro offen heraus – mit Rückendeckung der USA (Bild: AFP Photo/Federico Parra)

Zielsicher sucht Trump auch in diesem Konflikt die schlechteste Lösung, als wäre er ein Unruhegeist, der Elend über die Menschheit bringen will. Dass Maduro die US-Diplomaten dazu aufruft das Land zu verlassen ist nur folgerichtig. Und die US-Regierung wäre weise nicht auf Verbleib zu bestehen. Es ist nicht ihr Land. Und Maduro wird nur ein Vorwand geliefert, eine “Verschwörung” zu zimmern und den “US-Imperialismus” anzuprangern, hinter dem er sich verstecken und mobilisieren kann.

Klar ist, was nicht hilft

Es geht aber jetzt in erster Linie darum, diesen Machtkonflikt nicht in Gewalt enden zu lassen. Diese Gewalt wäre nicht heilsam, sie würde nur zerstören. Das Weiße Haus sollte also die Muskelspiele lassen und nicht so tun, als wäre der südliche Kontinent sein Vorhof. Auch sind die Probleme in Venezuela derart angewachsen, dass auch eine ganz neue Regierung ihnen kaum gewachsen wäre. Es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, bei der die jetzige politische Elite besser Teil der Lösung als Teil des Problems wäre. Dies geht nur durch Verhandlungen, zivilen Protest und parallelen internationalen Druck, der Gewalt ausschließt. Vielleicht besinnt sich Maduro doch noch seiner linken Wurzeln, die ihm zuschreien müssten, dass das Volk zu entscheiden habe und nicht er.

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