Kommentar "Volksstimme": Wahlrechtsreform

Die Magdeburger "Volksstimme" kommentiert den Vorschlag der CDU/CSU zur Reform des Bundestags-Wahlrechts:

"Unionsabgeordnete haben jetzt die Debatte um eine Wahlrechtsreform neu befeuert. Ziel ist es, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. (...) Die Größe hängt mit Überhangmandaten und deren Ausgleich zusammen. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen, bekommt sie ein Überhangmandat zugesprochen. Um das Verhältnis zu wahren, müssen diese Mandate durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Die Parteien sind sich einig, dass der Bundestag kleiner werden soll. Doch der Weg ist umstritten. FDP, Linke und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise deutlich reduzieren. Die Union warnt zu Recht, immer größere Wahlkreise würden zu einem Verlust von Bürgernähe führen. Doch auch der neue CDU-Vorschlag - keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr - ist zum Scheitern verurteilt. Denn dies wäre wohl vor allem vorteilhaft für CDU und CSU."

(folgt elf)