Kommentar: Wann tritt Andi Scheuer zurück?

Wie der Bundesverkehrsminister sich aus dem Mautskandal herauszureden versucht, ist rhetorikpreiswürdig. Regierungswürdig aber ist es nicht.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Andi Scheuer ist eine lame duck. So nennt man Politiker, die Ämter auf Abruf ausüben – weil sie abtreten oder nicht wiedergewählt worden sind. Der Bundesverkehrsminister hat zwar bekanntlich Benzin im Blut, aber wirklich voran kommt er nicht. Auf seinen Schultern lasten die abgewatschten Mautpläne der Regierung, die er unprofessionell gemanagt hatte.

Was der Untersuchungsausschuss zutage geführt hat, reicht für drei Rücktritte. Doch Scheuer redet und redet - währenddessen hat er stets zu verschleiern versucht, wie rigoros er das Prestigeprojekt der CSU durchdrückte, und zwar ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl. Dabei hatte er als Minister geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Was nun?

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Die Partei wollte unbedingt eine Autobahnmaut für Ausländer. Die eigenen Wähler sollten weiter kostenlos düsen können, letztlich lassen sich die christsozialen Pläne so zusammenfassen. Dass diese Ungerechtigkeit in Europa kurze Beine haben wird, war klar. Scheuer aber zeigte sich von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, sein Maut-Gesetz zu kassieren, "überrascht". Derart erstaunt, dass er es im Nachhinein für normal zu halten versuchte, dass er kostspielige Verträge mit Mautbetreibern abgeschlossen hatte, ohne das Gerichtsurteil abzuwarten. Die Mautbetreiber übrigens erklärten, sie hätten dem Minister vorgeschlagen, dass er besser abwartet. Scheuer kann sich an sowas nicht "erinnern". Nachweisen lässt sich nichts. Aber die Sache ist klar. Scheuer wird gewollt haben, das Projekt schnell durchzuziehen. Sorgfalt ließ er fahren. Damit steht er in der Tradition einiger CSU-Minister, die das Verkehrsressort verwalteten.

Das Amt wird nicht ausgefüllt

Statt also ein Trauerspiel aufzuführen, sollte Scheuer zurücktreten. Denn sollte die CSU nach den kommenden Bundestagswahlen wieder das Ressort besetzen, würde CSU-Parteichef Markus Söder den Andi spätestens fallen lassen. Den Minister auf Abruf in diesem Krisenjahr 2021 aber können wir uns sparen.

Eigentlich müsste Scheuer die Verkehrswende organisieren. Er müsste eine Vision vorlegen, wie Mobilität im Deutschland der Zukunft aussehen kann. Wie es mit Elektroautos weitergeht, wie die Bahn ausgebaut wird, wie die Städte sich mit weniger Autos verändern und lebensfreundlicher werden können. Ach ja, für Digitales ist er auch noch zuständig. Doch zu all dem hört man wenig. Zum einen, weil Scheuer in alter CSU-Manier nicht gerade perspektivisch vorgeht. Und zum anderen, weil er im Maut-Sumpf steckt und damit sich und sein Ministerium lahmlegt.

Nicht Grund genug?

Den Steuerzahler kosten die Mautspiele viele Millionen Euro. Die Mautbetreiber werden auf Entschädigung für die geplatzten Verträge pochen, die ohne Not von Scheuer geschlossen wurden. Damit hat sich der Minister ein Vergehen geleistet, das nichts anderes als rücktrittswürdig ist. Ich finde, es wird mittlerweile in Deutschland viel zu wenig zurückgetreten. Früher übernahmen Politiker rascher die Verantwortung für Fehlverhalten. Doch ein Donald Trump inszenierte Fehlverhalten als tägliche Stilübung. Eine unter Plagiatsverdacht bei ihrer Dissertation stehende Franziska Giffey (SPD) denkt nicht daran, als Familienministerin zurückzutreten. Und Scheuer redet, redet, redet. Irgendwann ist auch mal gut.

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