Kommentar: Was aus dem Bremer "BAMF-Skandal" wurde

Jan Rübel
·Reporter
·Lesedauer: 4 Min.
Asylsuchende for einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 (Bild: REUTERS/Stefanie Loos)
Asylsuchende for einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 (Bild: REUTERS/Stefanie Loos)

Vor drei Jahren überschlug sich die öffentliche Empörung: In Bremen sollen Asylanträge massenhaft illegal durchgewunken worden sein. Nun hat das Gericht die Fakten festgestellt. Sie sind ein Armutszeugnis für manche Medien.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Erinnern Sie sich noch an das "BAMF" in Bremen? Genau, ein "Skandal" war das. Der Zeitungswald rauschte, als zöge ein Orkan hindurch. Im vierstelligen Bereich soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ungerechtfertigte Asylanträge genehmigt haben, mal war von 1200, mal von 2000 Fällen die Rede. Gegen mehrere Anwälte und die lokale Behördenchefin wurde ermittelt, und Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wütete in einer Talkshow über BAMF-Mitarbeiter, die "hochkriminell und bandenmäßig" gehandelt hätten. Sein Chef Horst Seehofer sprach von einem "handfesten, schlimmen Skandal".

Die Staatsanwaltschaft wühlte sich mit einem großen Team durch die Akten, untersuchte 18.000 Asylentscheidungen und klagte an. Und erlitt grandiosen Schiffbruch. Denn das Bremer Landgericht ließ gerade die Vorwürfe in sich zusammenfallen, und zwar aus einem Grund: An ihnen ist nichts dran.

War was?

Nur 165 der 18.000 Entscheidungen haben sich als falsch erwiesen - das ist eine normale behördliche Fehlerquote, ein Hinweis auf Kriminelles, Handfestes oder Schlimmes fand sich nicht. Der Bremer Amtsleiterin legte das Gericht lediglich zur Last, dass sie zwei Hotelübernachtungen zu je 65 Euro von einem Anwalt angenommen und dienstliche Mails weitergeleitet hätte. Das Online-Magazin "Übermedien" zitiert die Amtsleiterin, sie habe das Geld damals in bar erstattet. Das Verfahren wurde wegen "Geringfügigkeit" mit einer Zahlung von 10.000 Euro eingestellt.

Nun ist also der Zeitpunkt für viele Leute, sich an die eigene Nase zu fassen. Da sind Seehofer und Mayer, die gleich die Empörungssonate aufführten. Und da sind Medien wie "Bild" und "Spiegel", die in Endlosschleife zwischen April und September 2018 über den Fall berichteten und nichts anderes als Vorverurteilungen leisteten. Sie plapperten unkritisch die von der Staatsanwaltschaft durchgestochenen Vorwürfe nach und gingen keiner Ungereimtheit nach. Dabei stellte sich sofort heraus, dass es bei nicht wenigen der angeblich falschen Bescheide um Jesidinnen handelte, die vor der Terrorgruppe "Islamischer Staat" aus dem Irak geflohen waren: Das allgemeine Mitgefühl mit ihnen war groß, der Asylgrund natürlich gegeben – und dennoch entblödete sich ein Magazin wie "Spiegel-TV" nicht, mit laufender Kamera vor den Wohnungen anerkannter Geflohener aufzutauchen und rumzublaffen: "Wir haben eine Liste von Asylanträgen, die manipuliert wurden – und ihr Name steht drauf. Wussten Sie das?"

Fakt ist: Da werden im Fernsehen die Namen von Menschen genannt, obwohl sie keine Personen der Zeitgeschichte sind, sie werden gefilmt. Deren Asylantrag war nicht manipuliert. Und sie flohen vor Folter, Versklavung, Vergewaltigung und Massenmord. Vielen Dank, Spiegel-TV, für die Demonstration, wie man investigative Recherche mit Diffamierung verwechselt.

Auch das Mutterblatt "Spiegel" haute gern drauf, bezeichnete die Amtsleiterin in einem Titel als "Mutter Teresa von der Weser", und "Bild" zeigt sich daueraufgeregt. Nun, da dieses Kartenhaus aus Vorwürfen in sich zusammenbricht, sind all diese Medien sehr kleinlaut. Sie berichten kaum darüber. Das ist der eigentliche Skandal.

Von wegen Gutmenschen

Den Medien wird gern vorgeworfen, sie würden selektiv berichten, sie würden bei Geflüchteten seit 2015 die Augen zudrücken, die Redaktionen würden von linksliberalen Gutmenschen regiert, die nicht wahrhaben wollen, was wahr ist. Der Fall des Bremer "BAMF-Skandal" zeigt sowas nicht wirklich. Im Jahr 2018 zeichnete sich zwar schon ab, dass die vielen, vielen seit 2015 nach Deutschland gekommenen Fliehenden Teil einer großer Erfolgsstory werden würden. Aber noch immer trällerte die AfD ihre Gefährdungslieder – und da war man beim "Spiegel" und bei anderen Medien womöglich froh, auch mal diesen "kritischen" rechten Zeitgeist zu bedienen und auf Geflohene verbal einzutrommeln. Dass "Bild" da mitmachte, überrascht nicht, die Zeitung ist sich für keine Kampagne zu schade. Die Kollegen können sich auch nicht damit herausreden, sie hätten sich immerhin auf die Staatsanwaltschaft bezogen. Denn Journalismus hat jede Information kritisch zu bearbeiten. Das geschah nicht.

Die Geschichte dieses Skandals ist ein Lehrstück.