Kommentar "Die Welt": Alterspräsident des Bundestags

Auch die überregionale Tageszeitung "Die Welt" kommentiert Lammerts Vorschlag einer Neudefinition des Alterspräsidenten:

"Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unterbreitet Lammert einen Vorschlag, der ein Ausdruck von politisch unnötiger Panik ist. Er will das Amt des Alterspräsidenten ummodeln, daraus einen Dienstalterspräsidenten machen. Er will per Schnellverfahren verhindern, dass womöglich ein AfD-Abgeordneter die erste Rede im neu gewählten Bundestag im Herbst halten wird. Diese Angst ist so unsouverän wie überflüssig. Die deutsche Demokratie und der Parlamentarismus sind stark genug, die Rede eines AfD-Politikers zu ertragen. Kein Abgeordneter ist gezwungen, ihr zu applaudieren. Die AfD wiederum ? deren Existenz im Bundestag nach dem 24. September übrigens kein Naturgesetz ist ? müsste zeigen, ob sie parlamentarische Mindeststandards zu erfüllen vermag."

(folgt zwölf und Schluss)

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen