Kommentar "Die Welt": Berateraffäre um von der Leyen

"Die Welt" schreibt zu den gelöschten Handydaten von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

"Obwohl der Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Berateraffäre die Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin als Beweismittel angefordert hatte, entschied die CDU-Politikerin, den Abgeordneten diese Daten nicht zu übermitteln. Stattdessen, so hat es das Verteidigungsministerium dem Parlament mitgeteilt, habe sie ihre beiden Handys 'nach bestem Wissen und Gewissen' selbst geprüft ? und löschen lassen oder sogar eigenhändig gelöscht. Die Vertreterin der Exekutive befand mithin im Alleingang, dass eine Kontrolle durch die Legislative nicht erforderlich sei. Sollte dieses Vorgehen tatsächlich 'der Praxis bei vergangenen Untersuchungsausschüssen' entsprechen, wie das Ministerium behauptet, ist diese Praxis zu ändern."

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