Kommentar: Wen holt unser Nachbar als Nächsten vom Himmel?

Das Regime in Minsk kämpft ums Überleben – mit harten Bandagen. Der Kreml in Moskau und die Einpartei in Peking kennen diese Methoden. Unsere Nachbarn brauchen: Grenzen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Das ist schon ein netter Präsident, der eine Ryanair-Maschine mit einem Militärjet zu Boden zwingen lässt, um einen 26-Jährigen vermöbeln zu lassen. Man kann dem Diktator von Belarus vieles vorwerfen, mangelnde Tatkraft jedenfalls nicht. Mit einer offensichtlichen Lüge wurde ein Zivilflugzeug über belarussischem Boden abgefangen, um des jungen Bloggers Roman Protasewitsch habhaft zu werden. Vorwurf: Er habe Massenunruhen geschürt. Was in den Augen eines Diktators einer Majestätsbeleidigung gleichkommt, wäre in einer Demokratie Ausweis tüchtigen Organisationstalents – aber so ist das Pech, mit dem falschen Pass geboren zu sein, oder genauer: in einem Land mit böser politischer Macht. Nichts anderes herrscht in Belarus, bei aller Liebe zum Differenzieren muss es so festgestellt werden.

Nun ist Minsk zwar nur etwas über 1000 Kilometer von Berlin entfernt, aber dennoch drängt sich da eine Frage auf: So mancher von uns saß einmal in einer Ryanair-Maschine, ich meine, bevor uns das mit dem Klimawandel klarwurde. Wer wird also als nächstes vom Himmel geholt? Was erlaubt sich ein Diktator wie der Herr in Minsk?

Es ist längst schmutzig

Ein Muster tritt hervor. In unserem Osten verharren Länder wie Belarus, Russland und China in politischen Systemen, welche ihre eigene Macht als Angelpunkt betrachten, ihr wird alles untergeordnet. Und der westliche Kapitalismus mag gefräßig, oberflächlich und arglistig sein – aber im Osten etabliert sich doch eine neue Qualität. Das hat mit einer „Ostophobie“ nichts zu tun, sondern erkennt schlicht an, dass es Staatsvertreter in unserer Nähe gibt, mit denen nicht gut Kirschen essen ist:

Russlands Regierung schickt Todeskommandos nach Deutschland, um Oppositionelle „auszuschalten“.

Russlands Regierung befiehlt einen Cyberwar, um demokratische Institutionen wie den Bundestag zu unterwandern, um Wahlen zu beeinflussen.

Russlands Regierung streut Falschmeldungen, um mittels Desinformation spalterische Debatten zu starten.

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Und Chinas Regierung drückt eine Außenpolitik durch, die sich komplett der Nährung eigener Interessen verschreibt.

Ist das unsere Außenpolitik nicht auch? Nein. Unser Außenminister Heiko Maas verschreibt sich, sich selbst zu gefallen. Mehr ist da nicht. Keine klare Agenda, oder zumindest keine, die eindeutig zum Schaden anderer gerät. Auch versucht der BND meines Wissens nicht, Wahlen in Russland zu beeinflussen oder Putsche herbeizuführen.

Fakt ist, dass unsere autokratischen Nachbarn die Wirklichkeit zimmern, indem sie Fakten schaffen. Ihnen dies einfach zu erlauben, das ist die große Gefahr unserer Zukunft.

Keine Reaktion ist auch eine Reaktion

Deshalb muss es jetzt schmerzhaft werden. Was solchen Regimen wehtut, sind fehlende Finanzen. Die hat der Westen halt. Minsk und Moskau sollten massiv mit Sanktionen belegt werden. Es geht nicht darum, jemanden zu bedrohen oder in die Knie zu zwingen, sondern sich gemeinsam auf halbwegs anständige Tischmanieren zu besinnen. Um einen Vergleich zu bemühen: Wenn bei einer Familienfeier immer der gleiche Cousin anfängt herum zu stänkern und zu sticheln und andere Verwandte kleinzumachen versucht – sollte ihm klar gemacht werden, dass das nicht geht? Oder wenn immer die gleiche Cousine ab dem zweiten Bier gewalttätig wird und dem Nächstbesten eine reinsemmelt – sollte ihr nicht klargemacht werden, dass das nicht nett ist? Oder wie ein Freund jüngst sagte: Es ist nett, nett zu sein.

Dafür müssen Grenzen des Anstands her. Es gibt leider nicht wenige Linke in Deutschland, die bei den Missetaten wie der jüngsten Luftpiraterie mit den Achseln zucken und den üblichen Whataboutism starten: Sei das nicht dasselbe wie 2013, als eine Staatsmaschine Boliviens in Wien zum Landen gebracht wurde, weil in ihr der von den USA gesuchte Whistleblower Edwar Snowden vermutet wurde?

Nein, es ist anders. Bei Belarus handelte es sich um ein Flugzeug mit Passagieren wie du und ich. Und der bolivianischen Maschine wurden Überflugrechte verwehrt – das unterscheidet sich schon von der Aktion, mit Hilfe eines Militärjets ein Flugzeug zu Boden zu zwingen. Skandalös in beiden Fällen ist das Ziel: Jemanden zu „kriegen“, der unangenehm erscheint. Snowden und Protasewitsch sind gleichermaßen Akteure der Zivilgesellschaft, welche die Freiheit schützen wollen und daher unseren Schutz verdienen. Das heißt: Ja, 2013 wurde Mist gebaut, aber heißt das, dass der „Westen“ nun schweigen sollte, von wegen Messen mit zweierlei Maß? Was kann Protasewitsch für internationales Versagen vor acht Jahren?

Dieses wohlfeile Gerede von linker Seite sollte rasch enden. Aber interessanterweise gibt es auch rechts gewisse Hemmungen. In der AfD zum Beispiel gibt es Stimmen, welche Sanktionen gegen Belarus ablehnen, Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Alice Weidel etwa sieht darin einen „falschen Weg“.

Dialog ist super. Den muss es stets geben. Gespräche müssen aber nicht abbrechen, nur weil Sanktionen greifen. Wir sollten bloß nicht weiterhin zusehen, wie der Cousin ungeniert rummeckert und die Cousine zuschlägt. Wir sollten mit ihnen reden.

Im Video: Darum geht es im Konflikt mit Belarus