Kommentar: Wie die FDP zum Auslaufmodell des Jahres wird

·Reporter

Was die Liberalen in der Regierung durchsetzen, versandet im Nu. Was sie verhindern, sorgt für Stillstand und Häme. Was sie auch anfassen: Es verwandelt sich in Pech. Wenn es so weiter geht, endet die FDP als das, was sie früher war: Eine zu den Akten gelegte Lobbyistenpartei.

FDP-Parteichef Christian Lindner bei einer Pressekonferenz im Mai in Berlin (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)
FDP-Parteichef Christian Lindner bei einer Pressekonferenz im Mai in Berlin. (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)

Ein Kommentar von Jan Rübel

Gut gelaufen ist es für die FDP in der letzten Zeit kaum. Bei den letzten Landtagswahlen sind die Wähler*innen vor ihr geflohen. Die liberale Führungsspitze quittierte die bisherigen Niederlagen mit Fassungslosigkeit: Wie undankbar können Bürger*innen eigentlich sein?

Sehr. Denn das Vertrauenskapital aus Stimmen verbraucht die FDP gerade in wenigen Monaten. So haben sich die Liberalen das Regieren nicht vorgestellt.

Dabei hätte es schön werden können. Die FDP schaffte im vergangenen Herbst den Sprung in die Verantwortung auf Bundesebene. In der Ampelkoalition mit SPD und Grünen haben sie dem Regierungsvertrag ihren Stempel aufgedrückt; und ihr Parteichef Christian Lindner erhielt seinen Traumjob als Bundesfinanzminister.

Als es dann ans Regieren ging, konnte die FDP vor Kraft kaum laufen. Als kleinster Partner hatte sie in klassischer Pokermanier ihren Koalitionären Zugeständnisse abgepresst, die sie als typische Freiheit pries. Doch wie sehen diese Freiheitsleistungen im Detail aus?

Nur Lametta im Kopf

Da ist der Tankrabatt, von Lindner gewaltvoll und gegen den Rat aus der Wissenschaft durchgesetzt: Zwei Milliarden Euro, welche die Benzinpreise senken sollten, es aber nicht tun. Denn wie erwartet, zeigt die Mineralölindustrie der FDP die lange Nase und lässt die Preise an den Zapfsäulen entsprechend steigen; ein Extrareibach für Krisengewinnler, die ohnehin nicht wussten, wohin mit ihren vollen Taschen.

Da ist die Coronapandemie: Mit dem Kopf durch die Wand wollte die FDP, dass ein Ende der Nationalen Notlage festgestellt werde und damit ein paar Regelungen wegfallen – wiederum gegen den Rat von Expert*innen. Den Liberalen ging es um Symbolisches, um das Feiern eines "Freedom-Days". Sie wollten sich ans Revers heften, dem Staat überflüssiges Reinreden zu verbieten – und gossen das Kind mit dem Bade aus, indem sie den Behörden nötige Reaktionsinstrumente aus den Händen nahmen, die Gesundheit der Bürger*innen riskierten und dann tatsächlich in der prophezeiten wie eingetretenen neuen brenzligen Lage alles wieder räumen mussten.

Ein wenig mehr Wind täte gut

Und da sind jetzt die Windkraftanlagen: Zwei Prozent der Fläche sollen endlich für sie zur Verfügung gestellt werden, so schreibt es der Koalitionsvertrag. Nur kriegen es die Länder in ihrer Bequemlichkeit nicht hin, entsprechend die Abstandsregelungen zu ändern, die reine Verhinderungsregeln sind. Und superbequem hat die FDP bisher gefordert, die Länder ruhig machen zu lassen, wohlwissend: Dann passiert nichts. Nun versucht Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen, diesen Stillstand zu beenden und die Länder zu Reaktionen zu zwingen. Wir dürfen gespannt sein, ob die FDP sich endlich dazu entschließt, Politik nach vorne machen zu wollen oder weiter die Stagnation zu zelebrieren.

Bisher hatten die Liberalen mit den aus ihrer Sicht tollen Aktionen nur Pech. Dabei tut sich eine Regel auf: Je symbolischer und populistischer ihr Vorgehen, desto desaströser der Output und schließlich auch das Echo der Wähler*innen. Wenn die FDP so weitermacht und die Vernunft abschreibt, wird sie, mal wieder, zum vorläufigen Auslaufmodell.

Im Video: Weniger für Sprit bezahlen - Warum wird der Tankrabatt so heftig kritisiert?

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.