Kommentar: Wie sich die Linkspartei vor Moskau verfährt

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Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschließt Die Linke in alter Freundschaft ihre Augen. Ihr Einstehen für Frieden, Freiheit und Demokratie verblasst vor den Augen des Kremls. Leichter kann man sich nicht zerlegen.

Mit Feuerwerk beging Moskau zwischen Kreml und Basiliuskathedrale den Jahreswechsel (Bild: REUTERS/Tatyana Makeyeva)
Mit Feuerwerk beging Moskau zwischen Kreml und Basiliuskathedrale den Jahreswechsel (Bild: REUTERS/Tatyana Makeyeva)

Ein Kommentar von Jan Rübel

Ein kritisches Wort zu den massenhaften Truppenaufmärschen russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine würde ja schon genügen. Aber über die Lippen deutscher Linkenpolitiker will es nicht gelangen. Es ist eine widersprüchliche Lage: Da setzt die russische Regierung den Nachbarstaat Ukraine militärisch unter gehörigen Druck, baut aus dem Nichts heraus eine Drohkulisse auf. Die Provokationen und Bedrohungen kommen nur aus einer Richtung und zielen nur in eine. Ganz klar will der Kreml mit dieser Armmuskelpolitik zumindest Macht auskosten, sie demonstrieren und ausbauen. Ob der Herrscher dort, Wladimir Putin, sogar einen Krieg vom Zaun brechen will, ist bisher unbekannt.

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All dies verstört sehr. In Europa, nicht weit von Berlin, baut sich ein gewaltvoller Konflikt auf. Darüber Besorgnis auszudrücken, drängt sich auf. Nicht aber bei der Linkspartei. Damit steuert sie einen moralischen Boykott an.

Die Linke findet oft die richtigen Worte. Zur Verteidigung der Pressefreiheit und Julian Assanges ist sie die kräftigste Stimme unter den deutschen Parteien. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei prangert sie am konsequentesten an. Und erst vor kurzem erinnerten Linkspolitiker an das Gefangenenlager Guantanamo – als einzige in Deutschland. Doch was ist das Einstehen für Freiheit und Demokratie wert, wenn man sich das bei einem Diktator wie Putin verkneift?

Werte haben Bestand, eigentlich

Die Politik Putins ist alles andere als links. Sie ist zutiefst nationalistisch und trägt auch rassistische Züge. Sie verachtet Demokratie und Freiheit – jeder, der dem System um den ehemaligen Geheimagenten Putin zu fragend daherkommt, riskiert sein Leben. Putin denkt nur in den zwei Kategorien von Machterhalt und -ausbau. Letzteres ist übrigens ziemlich imperialistisch. Putin tut so, und mit ihm die Linkspartei in Deutschland, als gäbe es noch die Sowjetunion, also rein machtpolitisch gesehen. Er labert von Größe. Er schert sich nicht um nationale Souveränitäten, um Staatsgrenzen. Der „Westen“ ist ihm nur deshalb ein Gräuel, weil der auf in seinen Augen schwächliche Werte wie Demokratie setzt; für den Kremlherrscher kann dies nur eine Herausforderung sein, die er einzudämmen versucht.

Daher wiederholt er seit Jahren das Märchen, es habe nach dem Fall der Berliner Mauer der Nato das Versprechen gegeben, sich nicht gen Osten zu erweitern. Und die Linkspartei plappert dieses Märchen nach.

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Auf die Drohkulisse der russischen Regierung angesprochen, verweisen Linkspolitiker stets auf den Westen, und was der alles Böse gemacht habe. Dieser Whataboutism hat sich längst abgenutzt. Immer noch wird so getan, als gäbe es zwei Blöcke, und dass „Russland“ bedroht oder eingeengt werde. Dabei ist die schlichte Realität: Russland ist keine Sowjetunion. Es ist ein großes Land mit großer Geschichte und großer Gegenwart. Aber bedroht wird es von niemandem. Und die Nachbarstaaten sind keine Satelliten mehr, über deren Schicksale Moskau nach Gutdünken entscheiden kann.

Dies festzustellen, ist notwendig. Denn die Kriegstreiberei geht von Putin aus. Er ließ in die Krim einmarschieren, er versetzt die Ostukraine in eine Art Kriegszustand; von den Destabilisierungsversuchen seiner Trollarmeen in westeuropäischen Ländern ganz zu schweigen.

Aber Putin ist nicht Russland. Wer seine Herrschaft kritisiert, hat nicht Russland als Land im Visier. Die so genannten „Russlandversteher“, hauptsächlich in der Linkspartei und der AfD vorhanden, verwechseln das. Und manche von ihnen finden insgeheim die Stärke Putins toll, sein präpotentes und maskulistisches Triumphgehabe.

Argumente ohne Relevanz

Doch wer auf die friedlichen und demokratischen Werte der EU hinweist und Expansionsgelüste von ihr gen Osten nicht sieht – dem wird aus der Linkspartei entgegnet, wie böse die EU mit Griechenland war; was stimmt, aber die Einwohner anderer Republiken haben wenig damit zu tun. Wer fragt, welch negatives Treiben die Nato in Osteuropa an den Tag legt – dem wird aus der Linkspartei von den Kriegen im Nahen Osten erzählt; welche wirklich nur daneben waren, doch deren Auswirkungen tangieren Georgien oder Ukraine zu null Komma null.

Die Linkspartei steckt schon in einer tiefen Krise. Doch es nützt nichts: Sie muss sich von ideologischen Altlasten wie ihrer Kreml-Blauäugigkeit befreien. Sie sollte sich klarmachen, dass sie allein deshalb gerade bei jungen Wählern als unglaublich uncool abgehakt wird.

Was denn nun mit Russland gemacht werden soll? Viel intensiven Dialog betreiben, wie die Linkspartei ihn fordert. Aber einen kritischen, der nicht wegsieht. Und natürlich müssen Sanktionen auf den Tisch, wenn Putin denkt, Außenpolitik mit Fäusten machen zu wollen.

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