Kommentar: Wir können nach Hanau nicht zur Normalität zurückkehren

Nour Khelifi
·Freie Journalistin
·Lesedauer: 5 Min.
Graffiti-Tribut für die Opfer von Hanau in Frankfurt (Bild: Thomas Lohnes/Getty Images)
Graffiti-Tribut für die Opfer von Hanau in Frankfurt (Bild: Thomas Lohnes/Getty Images)

Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Die späte Erkenntnis folgte erst nach der Bluttat in Hanau Anfang diesen Jahres. Jahrzehntelang wurde der Vorwurf des Rechtsextremismus unter den Teppich gekehrt und gleichzeitig weiterhin mit aggressivem Rechtspopulismus gefüttert. Welche Erkenntnis ziehen wir gesellschaftspolitisch aus Hanau?

Ein Kommentar von Nour Khelifi.

Ein halbes Jahr ist es her, dass der rechtsextreme Terrorist Tobias R. in Hanau innerhalb von 12 Minuten neun Menschen das Leben nahm und im Anschluss dieser Bluttat auch noch seine eigene Mutter sowie sich selbst erschoss. Der rechte Anschlag erschütterte Deutschland gewaltig - zumindest in der migrantischen Bevölkerung. Eine Frau und acht Männer im Alter von 20 bis 37 haben in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar ihr Leben verloren. Die Opfer von Hanau gehören den Gruppen an, die gesamtgesellschaftlich immer wieder politisiert und rassistisch angefeindet werden. Repräsentantinnen und Repräsentanten aus der bosnischen, kurdischen, muslimischen, sowie der Sinti- und Roma-Community können ihrer Trauer kaum Ausdruck verleihen, die Familien der Opfer haben, nicht zuletzt wegen den Coronabeschränkungen, bis heute mit der Traumabewältigung zu kämpfen.

Angst breitete sich unter den nicht-weißen Mitgliedern der Gesellschaft aus, die Frage, wie sicher es noch in Deutschland sei als nicht-deutsch gelesene Person, schlägt große Wellen. “Es war ein Anschlag auf die deutsche Gesellschaft” hieß es in den Medien. Doch hier wird völlig außer Acht gelassen, dass rechter Terror in Deutschland nicht die gesamte Gesellschaft angreift, sondern gezielt marginalisierte Menschen im Visier stehen. Klar, rechter Hass geht alle an. Doch die Opfer sind in der Regel Menschen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören. Das geht auch aus dem Bekennerschreiben des 43-Jährigen Täters hervor, aus dem ein rassistisches, islamfeindliches, antisemitisches sowie frauenfeindliches Weltbild herauszulesen ist, das geprägt ist von Verschwörungstheorien.

Verschwörungstheorien: Rechts und antisemitisch?

Auch wenn Stimmen aus Politik und Medien die rechtsextreme Motivation hinter diesen Morden klar benennen, ging man in einem Entwurf des Abschlussberichts des Bundeskriminalamts davon aus, dass “zwar eine rassistische Tat verübt”, der Täter aber “kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen” sei. Vielmehr wurde spekuliert, dass psychische Störungen sowie ein durch abstruse Verschwörungstheorien verzerrtes Weltbild Tobias R. zu dieser Bluttat verleitet haben. BKA-Chef Holger Münch distanzierte sich nach Protesten in den Sozialen Medien klar von den angeblichen Theorien dieser Ermittlungen. Ein endgültiger Abschlussbericht liegt bisher nicht vor, die Ermittlungen sind noch am Laufen.

Vor allem die AfD stützt sich auf das Argument, dass der Täter nicht wegen rassistischen Motiven, sondern vielmehr aufgrund seiner psychischen Erkrankung neun Menschen tötete. Damit werden nicht nur die rechtsextremen Taten verharmlost, sondern auch die Opfer und deren Hinterbliebenen verhöhnt. Gegen diese Verharmlosung rechter Gewalttäter muss auf politischer Ebene entschieden vorgegangen werden. Dass die AfD mit dieser Aussage jegliche Verantwortung ihrer eigenen Rhetorik von sich schieben will, liegt klar auf der Hand. Denn Rechtsextremismusforscher weisen auf ein Muster in dem Bekennerschreiben hin, welches unter anderem auf die Ideologie der AfD zurückzuführen ist.

Trauerkundgebung am Tag nach dem Anschlag (Bild: Reuters/Kai Pfaffenbach)
Trauerkundgebung am Tag nach dem Anschlag (Bild: Reuters/Kai Pfaffenbach)

Ähnliche Aussagen waren in den Schreiben von den Attentätern in Halle sowie Christchurch vorzufinden. Dass Verschwörungstheorien hierbei einen großen Anteil zum Prozess der rechten Radikalisierung beitragen, darf in dieser Diskussion rund um den Rechtsextremismus nicht fehlen. Insbesondere seit dem Ausbruch des Coronavirus sind Verschwörungstheorien wieder en vogue, durchzogen von antisemitischen und rechtsextremen Parolen. Schauplatz dieser rechten Radikalisierung ist das Internet, wohin sich auch der Blick des deutschen Verfassungsschutzes dringend richten muss. Verschwörungstheorien nur als “Wahnvorstellungen” abzutun zeugt davon, wie unreflektiert und leichtsinnig mit den rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Ideologien umgegangen wird. Dass der Staat Menschen aus dieser Szene keine Beachtung schenkte, zeigt sich anhand der letzten Anschläge in Halle und Hanau.

Deutschland hat versagt

Jahrzehntelang warnten deutsch-migrantische Personen vor der Gefahr, die von den Rechten ausgeht - erfolglos. Stattdessen konzentrierte sich die Politik zu sehr auf den islamistischen und linksextremen Terror. Viele Stimmen auf den Social-Media-Kanälen werfen dem Staat deshalb vor, “auf dem rechten Auge blind zu sein”. Eine “Spiegel”-Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern ergab, dass unter Polizistinnen und Polizisten nahezu 400 Verdachtsfälle rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Natur vorliegen. Der ansteigende Rechtspopulismus in den letzten Jahren hat somit einen gefährlichen Nährboden geschaffen und manifestiert damit den strukturellen Rassismus in der deutschen Gesellschaft umso mehr.

CDU-Politiker Heiko Kasseckert fordert ein Ende des Gedenkens am Brüder-Grimm-Denkmal auf dem Hanauer Marktplatz (Bild: Christine Schultze/dpa)
CDU-Politiker Heiko Kasseckert fordert ein Ende des Gedenkens am Brüder-Grimm-Denkmal auf dem Hanauer Marktplatz (Bild: Christine Schultze/dpa)

Anstatt sich auf die Konsequenzen zu besinnen und nach möglichen Lösungsstrategien zu suchen, um den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen, werden problematische Narrative weiterhin in die Gesellschaft getragen. In einem Gastkommentar im “Hanauer Anzeiger” fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert, in Hanau wieder zur Normalität zurückzukehren. Doch wie sieht diese Rückkehr zur Normalität aus? Indem weiterhin rechte Gewalt ignoriert und geistige Wegbereiter dieser Ideologie Plattformen gegeben werden? Indem Shisha-Bars stigmatisiert werden als kriminelle Orte, an denen sich migrantische Personen aufhalten, aber nicht über rechte Schläferzellen in Deutschland gesprochen wird?

Die Verschiebung dieses Diskurses muss wieder dahin gelenkt werden, dass sich mit dem rechtspopulistischen Problem in der deutschen Gesellschaft auseinandergesetzt wird. Denn solange hier Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens als nicht-deutsch und somit als “fremd” gesehen, bezeichnet und politisiert werden, wird es zu gewalttätigen Straftaten kommen. Der deutsche Staat muss seiner Aufgabe nachkommen, jeden einzelnen Menschen in diesem Land zu schützen. Deutschland hat bereits in diesem Falle versagt. Jetzt ist es an der Zeit, die Untätigkeit der Politik und Sicherheitsbehörden abzulegen und für eine lückenlose Aufklärung in Fällen wie des NSU oder von Hanau, sowie eine konsequente Strafverfolgung zu sorgen, um keine weiteren Menschenleben in Deutschland zu gefährden oder zu verlieren.