Kommentar zur Anerkennung Jerusalems: Eine wichtige Geste mit Schönheitsfehlern

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Das war sie schon immer. Es ist ein ehernes Gesetz der Diplomatie, dass sich die Botschaften entsendender Staaten stets in den Hauptstädten der Empfängerstaaten befinden; so sieht das internationales Recht vor. Nur im Fall Israels nicht.

Israel war seit Anbeginn etwas besonders: Ein demokratischer Staat im Nahen Osten – einzigartig. Ein Staat mit freien Menschen im Nahen Osten – einzigartig. Ein Staat, in dem sich jeder frei entfalten kann – im Nahen Osten einzigartig. Ein Rechtsstaat, in dem weltliche Gesetze Gültigkeit besitzen und nicht die die Scharia – im Nahen Osten einzigartig. Ein Staat, in dem Frauen nicht weniger wert sind als Männer – im Nahen Osten ebenfalls einzigartig.

All dies sind nur wenige der unzähligen positiven Eigenschaften, die den Staat Israel auszeichnen und ihn von all seinen Nachbarn in der Region grundlegend unterscheiden.

Ende der Anbiederung an den Terror

Dass die Botschaften anderer Staaten in Israel bisher nicht in der Hauptstadt Jerusalem, sondern in Tel Aviv standen, ist ebenso einzigartig – aber nicht in positiver Hinsicht. Der Grund dafür war und ist eine devote, beschwichtigende Haltung der meisten Staaten gegenüber terroristischen Gruppierungen, deren Zorn man nicht provozieren wollte, indem man Jerusalem als offizielle Hauptstadt Israels diplomatisch aufwertet und damit seine Rolle als historisch bedeutsamstes Zentrum des jüdischen Staates würdigt.

Kommentar: Jerusalem kann Hauptstadt für alle sein – Jan Rübel zu Trumps Entscheidung

Dieses Duckmäusertum bedeutete eine besonders feige Form der Anbiederung an all jene radikalen islamistischen Kräfte, denen nie an politischer geschweige denn religiöser Toleranz und Koexistenz gelegen war. Das Fernhalten von Botschaften aus Jerusalem und die verweigerte Anerkennung als Hauptstadt waren so gesehen von Beginn an gravierende Fehler: So signalisiert man dem Terror, dass man sich ihm beugt, und legitimiert ihn zugleich.

Trumps gestrige Entscheidung, den bereits Mitte der 1990er Jahre vom US-Kongress beschlossenen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nicht erneut auszusetzen, sondern nunmehr vollziehen zu wollen, zeugt daher von Mut, Entschlossenheit und Konsequenz – auf dem internationalen diplomatischen Parkett leider sehr selten gewordene Tugenden.

Die Reaktion der islamischen Welt ließ nicht lange auf sich warten. Als erstes meldeten sich zwei der bekanntesten globalen Terrorhelfer zu Wort: Zum einen der selbsternannte “Vertreter der (arabischen) Palästinenser” Mahmud Abbas (PLO), zum anderen der selbsternannte “Kalif der Muslime” Recep Tayyip Erdogan (AKP, Türkei). Der eine lässt den Familien verstorbener Terroristen und Selbstmordattentäter Märtyrer-Renten zahlen, der andere unterstützt weiterhin Al-Qaida und vormals den IS.

Deutschland bricht mit seiner selbsterklärten “Staatsräson”

Besonders schändlich war die Reaktion der geschäftsführenden deutschen Bundesregierung. Deren Ablehnung von Trumps Schritt und das fortgesetzte Anbiedern an die arabische-islamistische Seite, welches fast schon tief empfundenes Verständnis für künftige militante Gegenreaktionen vorwegnahm, bewiesen einmal mehr, wie weit sich Deutschland von seiner angeblichen Staatsräson, der Sicherheit und des Existenzrechts Israels verpflichtet zu sein, entfernt hat. Außenminister Sigmar Gabriel hatte die letzten Tage immer wieder die USA vor der Botschaftsverlegung “gewarnt” und stets betont, eine abschließende Lösung zu Jerusalem können nur “gemeinsam zwischen Palästinensern und Israelis” gefunden werden – ein Treppenwitz vor dem Hintergrund, dass ein “Ausgleich” eben gar nicht möglich ist, solange die eine Verhandlungsseite der anderen jedes Existenzrecht streitig macht.

Die Haltung der Bundesregierung bedeutet nicht weniger als einen eklatanten Bruch mit der Politik Adenauers und all seiner Nachfolger, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen. Dass sich Gabriel in seinen Äußerungen inhaltlich keinen Deut mehr von den Presseverlautbarungen einiger hiesiger, umstrittener Islamverbände unterscheidet, verstärkt den unguten Eindruck, dass Rücksichtnahme, vorauseilender Gehorsam und Unterwürfigkeit gegenüber dem politischen Islam und dem Terrorismus zur wahren “Staatsräson” der Bundesrepublik geworden sind.

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Bezeichnenderweise empört sich unter den arabischen Israelis (ja, auch die gibt es, sie stellen rund ein Fünftel der Bevölkerung) so gute wie niemand über Trumps Entscheidung. Man darf annehmen, dass sogar die Menschen in Gaza höchstwahrscheinlich den Rand gestrichen voll haben vom Säbelrasseln ihrer “politischen Führer” auf Seiten der Hamas und Fatah, die seit Jahrzehnten Milliarden Dollar an internationalen Hilfszahlungen nie zum Aufbau funktionierenden staatlicher Strukturen genutzt, sondern stets nur für Terror, Kriegswaffen und Propaganda gegen Israel (von Korruption ganz zu schweigen) zweckentfremdet haben.

Das wahre Hindernis für den Frieden

Ohne den so finanzierten, allgegenwärtigen Hass und ohne die pausenlosen terroristischen Anschläge auf israelische Zivilisten gäbe es längst Frieden im Nahen Osten. Das Problem war nämlich nie Israel, sondern stets die arabisch-palästinensische Seite, die den Staat Israel buchstäblich von dessen ersten Atemzug an militärisch attackiert hat und ihm sein Existenzrecht bis heute bestreitet.

Der Nahostkonflikt lässt sich verkürzt vielleicht am besten in einem Gleichnis verstehen: Was passiert, wenn Hamas, Fatah und all die anderen arabisch-terroristischen Gruppen heute die Waffen niederlegen und Frieden mit Israel verkünden? Noch am nächsten Tag gäbe es Frieden. Was aber passiert, wenn Israel heute die Waffen niederlegt und Frieden mit Hamas & Co. verkündet? Schon am nächsten Tag würden alle Juden, Christen und Drusen vernichtet und Israel zerstört.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als klares Zeichen, dass die Zeit der gescheiterten Appeasementpolitik vorüber ist, kann insofern durchaus als ein Schritt zum Frieden gedeutet werden: An Israel scheitert die Koexistenz, das gemeinsame Miteinander der Völker und Religionen, gewiss nicht; aber ein Frieden muss den Staat Israel und sein ewiges Existenzrecht einbeziehen – und dessen politische Hauptstadt ist selbstverständlich Jerusalem.

Planlosigkeit Trumps trübt die Freude

Und doch bleibt, bei allem Respekt für das diplomatische Pro-Jerusalem-Bekenntnis der USA, eine gewisse Ambivalenz nicht unbemerkt, wird die Freude ein wenig getrübt: Denn wie bei vielen Entscheidungen der Trump-Administration ist auch bei dieser Kritik angebracht. Diese betrifft jedoch nicht die Botschaftsverlegung als solche, sondern den außen- und sicherheitspolitischen Kontext. Genau hier liegt das Problem: Donald Trump hat keinen Plan für den Nahen Osten. Er verfügt bis heute über keine Agenda, über keine Roadmap für eine neue Nahost-Politik. Es fehlt das nachhaltige Konzept, quasi das Fernziel, an dessen Ende eine tragfähige Befriedung der Region steht.

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Würde Trump eine konsequente Marschroute hinsichtlich der Menschenrechte und der Freiheit für den Nahen und Mittleren Osten verfolgen, dann wäre er vor zwei Monaten nicht den Kurden in den Rücken gefallen. Auch in der Syrienpolitik und den weiteren Krisenherden Irak und Jemen mit den Konfliktparteien Saudi-Arabien und Iran hält sich Washington rätselhaft bedeckt. Ein außenpolitischer Masterplan sieht anders aus.

Daher ist die angekündigte Verlegung der US-Botschaft, so richtig und wichtig sie sich darstellt, wohl eher ein Akt der Symbolpolitik als Baustein einer konstruktiven Nahost-Politik. Trumps Entscheidung war vorrangig der US-Innenpolitik geschuldet – er muss derzeit konservative Kreise in den USA zufriedenstellen; koste es, was es wolle.

Fehlende Weitsicht spielt Despoten in die Hände

Für jegliches politische Handeln gilt der lateinischen Spruch “Quidquid agis, prudenter agas et semper respice finem” (“Was immer du tust, tue es mit Bedacht und bedenke stets das Ende”). Diese Weitsicht, womöglich gar das Bewusstsein für die Langzeitfolgen der von ihm getroffenen Entscheidungen, geht Trump leider völlig ab. Und eben weil die strategisch-stringente Komponente seines Handelns fehlt, zeitigt die Verlegung der Botschaft leider keine praktische Wirkung – außer, dass sie islamistischen Terroristen und den Despoten der Welt als Propagandamittel dienen wird.

Die Erdogans diese Welt werden auch diesen “Zunder” Trumps dankbar aufgreifen, um ihr nächstes Grillfeuer zum Lodern zu bringen. Um bei diesem Bild zu bleiben: Das saftige Steak der Freiheit bleibt leider weiterhin roh und ungenießbar.

Video: Weltweite Kritik an Trumps Jerusalem-Entscheidung