Kommentar zur Landtagswahl in Bayern: Verständliche CSU-Klatsche, bedauerlicher AfD-Sieg

Der Stimmzettel wurde auch bei der bayerischen Landtagswahl zum Denkzettel. Musste die CSU Jahrzehnte lang nicht um ihre Vorherrschaft in Bayern fürchten, hat sie nun deutlich einbüßen müssen. Zu denken geben sollte uns aber etwas anderes: das Ergebnis der AfD.

Ein Kommentar von Carlos Corbelle

Die CSU ist auch weiterhin stärkste Kraft in Bayern, sie muss das Wahlergebnis laut erster Hochrechnung aber als krachende Niederlage werten. 35,5 Prozent: Das sind Verluste von 12,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Das alles kommt nicht überraschend. Die Umfragen der letzten Wochen ließen nichts anderes erwarten. Natürlich hat auch das desaströse Verhalten der GroKo damit zu tun, dass sich die einstigen Volksparteien auch in den Landtagswahlen schwer tun. So ist der einzige noch größere Wahlverlierer mal wieder die SPD, die in Bayern einen brutalen Verlust von 10,6 Prozentpunkten verdauen muss und damit nur noch auf 10,0 Prozent kommt.

Nicht umsonst verzichtete CSU-Ministerpräsident Markus Söder auf Wahlkampfunterstützung der Kanzlerin. Dabei war das viel größere Problem – zumindest bei den potentiellen CSU-Wählern, die kein “Merkel muss weg”-Poster über ihrem Bett hängen haben – ein ganz anderer Protagonist aus Berlin: Innenminister Horst Seehofer. Sein Pochen auf Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der Grenze, das in der Androhung seines Rücktritts gipfelte, seine ebenso unreflektierte wie unredliche Aussage, dass die Migration “die Mutter aller Probleme” sei sowie die Posse um den untragbaren Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, an der Seehofer ebenfalls maßgeblich beteiligt war, brachten die GroKo in den letzten Monaten stark ins Wanken.

Das alles hat auf Söder abgefärbt, der sich allerdings mit ebenso wenig Ruhm bekleckert hat. Erst als er merkte, dass er sich mit seiner Hardliner-Haltung im Asylstreit keinen Gefallen tut, ruderte er mit seiner nach Rechts schielenden Rhetorik etwas zurück. Aus Überzeugung? Zweifelhaft. Aus machtpolitischem Kalkül? Mit Sicherheit. Das Ergebnis: Söder steht als Politiker da, der für nichts steht! Wird Machterhalt zum einzig verlässlichen Antrieb, muss man sich nicht wundern, wenn sich Wähler verärgert abwenden.

Profitiert haben davon die Grünen (18,5 Prozent, 9,9 Prozentpunkte zugelegt) und die Freien Wähler (11,5 Prozent, 2,5 Prozentpunkte zugelegt), aber auch, wie nicht anders zu erwarten, die AfD. Die Rechtsaußen-Partei erzielt 11,0 Prozent und zieht damit bereits in den 15. Landtag ein. Das große Entsetzen darüber wird vermutlich ausbleiben. Zum einen, weil selbst die Zweistelligkeit des Ergebnisses anhand der letzten Umfragen alles andere als überraschend kommt und sogar noch höher erwartet wurde und zum anderen – und das ist das eigentlich Erschreckende daran – weil wir anfangen, uns daran zu gewöhnen.

Rechtsruck in Deutschland geht weiter

Dabei darf die AfD nicht einfach als Partei abgetan werden, die im politischen Spektrum bloß ein wenig weiter rechts steht als die konservativen Kollegen der CDU/CSU. Nein, die AfD ist eine Partei, die den Schulterschluss mit Rechtsradikalen sucht, wie man etwa in Chemnitz sehen konnte. Sie ist eine gefährliche, grundsätzlich fremdenfeindliche und damit auch menschenfeindliche Partei, das muss mittlerweile auch der letzte “Ich bin kein Nazi, aber…”-Wähler begriffen haben.

“Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist der krank oder ist der nicht krank”, gab etwa der AfD-Landtagskandidat Andreas Winhart im bayerischen Wahlkampf von sich. Solche Aussagen sind kein Zufall und auch kein Ausrutscher, sondern Ausdruck einer rechten Gesinnung, der sich eine demokratische Gesellschaft entgegenstellen sollte, statt sie mit einem Wert von 11 Prozent zu belohnen.

Die Bayern-Wahl zeigt: Der Rechtsruck in Deutschland geht weiter, Landtag für Landtag. Der plumpe Versuch der CSU, die AfD von Rechts zu überholen, ist auch hier nicht aufgegangen – nicht zuletzt deshalb, weil Rechts von der AfD ohnehin kein wirklicher Platz mehr ist.