Kommentar: Warum unser Zuwanderungsgesetz alleine nicht ausreicht

Die Grünen haben ihren Wahlkampf mit einem neuen Gesetzentwurf eröffnet.

Weit über eine Million Flüchtlinge sind seit 2015 nach Deutschland gekommen, so viele wie nie zuvor. Die Debatte, wie mit ihnen umzugehen ist, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann und soll, wie sie integriert werden können, hat das Land gespalten und der AfD ihr großes Thema beschert. Nun, da die Balkanroute abgeriegelt ist, atmen viele auf. Und es wird kaum noch diskutiert, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen.

Dabei ist Deutschland längst ein Einwanderungsland. Das nicht wahrhaben zu wollen ist eine der großen Lebenslügen dieser Gesellschaft. Gewiss, Deutschland hat ein Integrationsgesetz, es hat auch ein Zuwanderungsgesetz. Nur eines hat es nicht: ein modernes Einwanderungsgesetz und schon gar keine Kultur der Einwanderung wie die USA oder Australien. Dass die Grünen nun mit einem Entwurf für ein solches Gesetz den Wahlkampf eröffnen, ist insofern konsequent.

Große Koalition ist nicht handlungsfähig

Auch die SPD hat schon vor ein paar Monaten einen Entwurf präsentiert, doch die große Koalition ist in der Frage nicht handlungsfähig. Mit dem rechten Flügel der CDU und erst recht mit der CSU ist das in dieser Legislatur nicht mehr zu machen. Dabei ist ein Einwanderungsgesetz überfällig. Nur mit...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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