Kommentar: Warum unser Zuwanderungsgesetz alleine nicht ausreicht

Die Grünen haben ihren Wahlkampf mit einem neuen Gesetzentwurf eröffnet.

Weit über eine Million Flüchtlinge sind seit 2015 nach Deutschland gekommen, so viele wie nie zuvor. Die Debatte, wie mit ihnen umzugehen ist, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann und soll, wie sie integriert werden können, hat das Land gespalten und der AfD ihr großes Thema beschert. Nun, da die Balkanroute abgeriegelt ist, atmen viele auf. Und es wird kaum noch diskutiert, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen.

Dabei ist Deutschland längst ein Einwanderungsland. Das nicht wahrhaben zu wollen ist eine der großen Lebenslügen dieser Gesellschaft. Gewiss, Deutschland hat ein Integrationsgesetz, es hat auch ein Zuwanderungsgesetz. Nur eines hat es nicht: ein modernes Einwanderungsgesetz und schon gar keine Kultur der Einwanderung wie die USA oder Australien. Dass die Grünen nun mit einem Entwurf für ein solches Gesetz den Wahlkampf eröffnen, ist insofern konsequent.

Große Koalition ist nicht handlungsfähig

Auch die SPD hat schon vor ein paar Monaten einen Entwurf präsentiert, doch die große Koalition ist in der Frage nicht handlungsfähig. Mit dem rechten Flügel der CDU und erst recht mit der CSU ist das in dieser Legislatur nicht mehr zu machen. Dabei ist ein Einwanderungsgesetz überfällig. Nur mit...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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    Einen Riesenapplaus lösten die Wahlergebnisse im Hauptquartier der konservativen ÖVP aus. Welche Koalition Österreich bald regieren wird ist noch nicht klar. Sicher aber ist – Gewinner dieser Wahl sind die Konservativen. Die Konservativen haben das Ende der großen Koalition mit den Sozialisten herbeigesehnt. Eine ÖVP-Wählerin: “ich bin sehr glücklich mit dem Ergebnis , wir haben erreicht, was wir wollten, die meisten Stimmen. Es ist Zeit für einen Wechsel, und wir haben den Wählerauftrag.” Trotzdem, die Konservativen brauchen einen Partner. Eine Neuauflage der großen Koalition unter umgekehrten Vorzeichen gilt als unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ hatte die SPÖ schon im Wahlkampf ausgeschlossen. Eine SPÖ-Wahlerin: “Wir werden eine starke Opposition machen, wir werden der Fels in der Brandung sein gegen den Rechtsruck in Österreich.” Obwohl die Rechtspopulisten deutlich gewonnen haben, gibt es doch Enttäuschung über den knappen Wahlausgang – das Ziel, zweitstärkste Kraft werden, scheint knapp verpasst. Trotzdem könnten sie jetzt als Juniorpartner von Sebastian Kurz an die Macht kommen. Eine FPÖ-Wählerin: “Es ist schon enttäuschend, ich habe eigentlich mot 30 Prozent gerechnet und das wir zweitstärkste Kraft werden.” Österreich rückt nach rechts und bekommt aller Voraussicht nach den jüngsten Kanzler Europas: Außenminister Sebastian Kurz und seine konservative Volkspartei ÖVP sind die klaren Gewinner der Parlamentswahl. Einen Koalitionspartner braucht kurz trotzdem – der Reigen ist eröffnet.

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    Trotz fünf Brüchen im Fuß und einem gerissenen Meniskus kam Hollywoodstar Gerard Butler am Montag zur Premiere seines Films 'Geostorm', wo er gleich erklärte, wie er sich verletzt hat.

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    Es gibt nur einen Weg, Nordkorea zu besiegen, sagt der US-Verteidigungsminister

    US-Verteidigungsminister James Mattis will aus einem Buch aus dem Jahr 1963 die nötigen Informationen sammeln, um Nordkorea zu besiegen. In einer Rede vor den Führungskräften der US-Armee empfahl Mattis einige Bücher, damit sie verstehen, wie Kriegsstrategien sich im Laufe der Zeit gewandelt haben. Dabei kam er immer wieder auf „This Kind of War“ vom Historiker T. R. Fehrenbach, ein Buch, das unter Militärangehörigen weitaus bekannter ist als in der Zivilgesellschaft.

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    Yahoo Nachrichten Deutschland

    Rechte hetzen gegen Flüchtlinge auf Wohnungssuche

    Auf rechten Social-Media-Profilen verbreitet sich gerade ein Wohnungsgesuch, das Flüchtlingshelfer schon vor Monaten inseriert hatten. Der Tenor der Postings dazu: Angeblich schnappen die Flüchtlinge den Deutschen bezahlbare Wohnungen weg. Dazu bezieht der Mieterbund eine klare Position.

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