Kommission verzögert EU-Gesetz gegen Entwaldung

Die Europäische Kommission hat die Umsetzung des Aufforstungsgesetzes um 12 Monate verschoben. Damit reagiert die EU auf den Druck globaler Partner und der Industrie, die mehr Zeit gefordert haben, um sich auf die neuen Rechtsvorschriften vorzubereiten.

Außerdem hat die Kommission einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen und Vollstreckungsbehörden "zusätzliche Klarheit" verschaffen soll. Die Verschiebung der Entwaldungsvorschriften solle "in keiner Weise die Ziele oder den Inhalt des Gesetzes infrage stellen".

Teil der neuen Leitlinien sollen eine zentrale Anlaufstelle für die IT-Unterstützung der Unternehmen, Unterstützung beim Testen der Geolokalisierungsdateien und ausführliche mehrsprachige Benutzeranweisungen für das System sein.

Darüber hinaus wird die EU-Exekutive nach "intensiven Gesprächen" mit den meisten betroffenen Ländern bis zum 30. Juni 2025 zusätzliche Rechtsvorschriften vorschlagen.

Das EU-Gesetz gegen Entwaldung hätte ursprünglich am 30. Dezember in Kraft treten sollen. Laut Industrievertretern, politischen Gruppen, sowie Drittländern habe die Kommission es versäumt den Unternehmen während der Übergangsphase angemessene Hilfestellungen zu geben.

"Globale Partner haben wiederholt ihre Besorgnis über den Stand ihrer Vorbereitungen zum Ausdruck gebracht, zuletzt während der Woche der UN-Generalversammlung in New York", erklärte die Kommission und fügte hinzu, dass der Stand der Vorbereitungen unter den Unternehmen in der Union ebenfalls uneinheitlich sei.

"Während viele davon ausgehen, dass sie dank intensiver Vorbereitungen rechtzeitig bereit sein werden, haben andere Bedenken geäußert", so die Kommission weiter.

Laut der Entwaldungsverordnung sollen Importeure eine Bescheinigung vorweisen, dass ihre Waren, Soja, Rindfleisch, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Kakao, Holz und Holzderivate wie Leder und Möbel - nicht aus Gebieten stammen, in denen neulich Wälder abgeholzt wurden. Damit soll vermieden werden, dass Wälder für landwirtschaftliche Betriebe und Plantagen aufgeforstet werden.

Laut dem den Europaabgeordneten Pascal Canfin (Frankreich/Renew) ist die Verspätung des EU-Gesetzes gegen Entwaldung auf die "intensive Lobbyarbeit" von Ländern zurückzuführen, die von der Entwaldung bedrohte Rohstoffe produzieren, sowie von Agrarkonzernen, vor allem in Brasilien und Indonesien.

"Wenn es Widerstand gegen Veränderungen gibt, zeigt dies deutlich, dass diese Gesetzgebung [Entwaldung] das Problem an der Wurzel packt, um die Entwaldung in den Gebieten des Planeten zu bekämpfen, in denen sie am weitesten verbreitet ist", so Canfin auf LinkedIn.

Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell behauptete, dass die EU sich primär darum bemühe, das Gesetz umzusetzen und die Partner nicht zu verlieren" mit denen die Beziehungen gestärkt werden müssten.

"Wir müssen zugeben, dass es [das das EU-Gesetz gegen Entwaldung] zu erheblichen Schwierigkeiten in unseren Beziehungen zu wichtigen Partnern wie Brasilien, Indonesien und den Ländern Westafrikas geführt hat".

"Es ist wichtig, dass alle Maßnahmen, die wir im Bereich der Wirtschaftsdiplomatie ergreifen, genau kalibriert sind, vorher mit unseren Partnern besprochen und schrittweise umgesetzt werden, damit sie sich auf diese Veränderungen einstellen können", fügte Borrell hinzu.