Kommission will an die Übergewinne von Stromerzeugern ran

Vor dem Treffen der EU-Energieminister am Freitag werden die Pläne konkreter, was die EU gegen die hohen Energiepreise unternehmen könnte.

Man wolle diese unerwarteten Gewinne umleiten, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. "CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln".

"Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen." Das Gleiche gelte für "Zufallsgewinne" von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen.

Derzeit wird der Strompreis in Europa überwiegend von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Wegen des Ukraine-Kriegs ist der Gaspreis stark gestiegen und die Lage auf dem Energiemarkt angespannt. Energiefirmen, die billiger Strom produzieren - etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft - machen große Gewinne.

Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch

"Einige der Vorschläge beinhalten eine Preisobergrenze für russisches Gas, was nicht ohne Risiken ist, obwohl die EU ihre Abhängigkeit in den letzten Monaten von 40% auf 9% reduziert hat", so Euronews-Korrespondentin Shona Murray in Brüssel.

Von der Leyen schlug als Mittel gegen hohe Strompreise vor, den Stromverbrauch in Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren und einen Preisdeckel für importiertes russisches Gas einzuführen. In dem Entwurf wird für Spitzenzeiten eine Verringerung um fünf Prozent vorgeschlagen.

Ein weiterer Vorschlag betrifft Vorschriften zum Energiesparen, die die Mitgliedstaaten selbst ausarbeiten müssten. Am Freitag wollen die EU-Energieminister über Notfallmaßnahmen wegen der stark gestiegenen Energiepreise beraten.

Deutschland und Österreich haben ähnliche Pläne für Strom

Auch in Deutschland sind Eingriffe in den Strommarkt geplant. Eine Maßnahme des dritten Entlastungspakets ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch von Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem übermäßige Gewinne auf dem Strommarkt abgeschöpft werden.

Im Nachbarland Österreich wurde eine Strompreisbremse am Mittwoch beschlossen. Die konservativ-grüne Koalitionsregierung will mit der Maßnahme mit einem Volumen von drei bis vier Milliarden Euro Durchschnittshaushalte um rund 500 Euro pro Jahr entlasten.

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