Kommt der Untersuchungsausschuss? - Union erhöht Druck in Visa-Affäre: Jetzt könnte sich Grünen-Geschichte wiederholen

Die Union glaubt, dass nur ein Untersuchungsausschuss Aufklärung in der Visa-Affäre schaffen kann. Gerade nach Solingen habe es die Bundesregierung „versäumt“, Transparenz bei dem Migrationsthema zu schaffen. Wollen CDU und CSU ernst machen, müssen sie sich aber beeilen.

• Im Video oben: Visa-Affäre: Bericht erhebt brisante Vorwürfe gegen Baerbock-Beamten und seine Frau

Die Union verstärkt den Druck auf Annalena Baerbock (Grüne) in der Visa-Affäre: Sie droht dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Es geht dabei um Vorwürfe wegen Rechtsbeugung in Zusammenhang mit der Einreise von rund 20 Afghanen, die 2023 mit falschen Papieren nach Deutschland kamen. Pikant: Die Sicherheitsbehörden sollen vor einer Einreise gewarnt haben.

Aufklärungswillig zeigt sich die Regierung aber nicht: Mit ihren „ausweichenden Antworten“ verheimliche die Bundesregierung „wichtige Informationen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif, nachdem das Bundesinnenministerium am Donnerstag auf eine erneute Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu den Vorwürfen geantwortet hat. Zuvor hatte die Regierung um Fristverlängerung zur Beantwortung gebeten.

Durch diese Antwort, die FOCUS online vorliegt, verstärke sich der Eindruck, dass es sich bei der Visa-Affäre „nur um die Spitze eines Eisbergs handelt“, schlussfolgerte der Unions-Berichterstatter für den Bereich Asylpolitik. Das „formelhafte Referieren von Sicherheitsverfahren“ beantworte hingegen viele offene Fragen nicht. Daher könne „wohl nur ein Untersuchungsausschuss“ die Hintergründe über die „Visa-Affäre von Außenministerin Baerbock aufklären“, erklärte Seif am Donnerstag nach der Beantwortung einer zweiten kleinen Anfrage der Union durch das Bundesinnenministerium zum Thema.

Anweisungen, Einreisen trotz falscher Papiere zu erlauben

Konkret sollen leitenden Beamte des Auswärtigen Amtes Mitarbeiter in deutschen Botschaften angewiesen haben, Visa-Anträge trotz gefälschter oder unvollständiger Papiere zu genehmigen. Die Inhaber der Papiere sollen dann trotz Warnungen der Bundespolizei wegen unzureichender oder gefälschter Dokumente nach Deutschland eingereist sein.

Gerade nach den Ereignissen in Solingen hätte die Bundesregierung mit ihrer „schmallippigen Antwort“ die Chance verpasst, „transparent darzulegen“, wie sie die Sicherheit Deutschland gewährleisten wolle.

Zeit für Untersuchungsausschuss wird knapp

Fraglich ist, ob die verbleibende Zeit der Legislaturperiode überhaupt noch ausreicht, um eine seriöse Aufarbeitung dieses komplexen Themas zu gewährleisten. Am 28. September 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Mit Ende der Wahlperiode müssen auch Untersuchungsausschüsse enden.

Allerdings gab es schon mal einen Untersuchungsausschuss zu einer Visa-Affäre, der sogar noch später in der Legislaturperiode beschlossen wurde, nämlich im Dezember 2004 - und damit neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl im September 2005. Kurios: auch dieser Untersuchungsausschuss wurde von den Unionsfraktionen beantragt, und auch in jenem Fall war ein grüner Minister betroffen - der damalige Außenminister Joschka Fischer.

Der Untersuchungsausschuss sollte damals klären, wer für eine zehntausendfache Erschleichung von Visa zwischen 1999 und 2002 verantwortlich war. Der Ausschuss schloss seine Arbeit am 30. August 2005 ab.