Kommunale Arbeitgeber wollen Lohnfortzahlung wegen Kinderbetreuung großzügig regeln

Die kommunalen Arbeitgeber wollen die Entgeltfortzahlung für Mitarbeiter, die wegen der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen, großzügig regeln. Bezahlte Freistellungen sollen über das hinausgehen können, was die bestehenden tarifvertraglichen Regelungen zulassen, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag mit. Über die Freistellung von Beschäftigten bei Fortzahlung des Entgelts sollen die Arbeitgeber nach Einzelfall entscheiden.

Voraussetzung für eine Befreiung von der Arbeit sei, dass die Kita oder eine ähnliche Einrichtung wegen der Corona-Pandemie schließt und Kinder unter zwölf Jahren betroffen sind. Zudem darf auch keine alternative Betreuung zur Verfügung stehen, und es dürfen der Befreiung keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Die Ausnahmeregelungen des VKA sind zunächst bis 30. Juni 2020 gültig. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene könnten weitere Konkretisierungen vornehmen. "Wir sind uns unserer enormen Verantwortung bewusst und haben mit dem Beschluss zügig für alle Beteiligten angemessene Reaktionsmöglichkeiten geschaffen", erklärte VKA-Präsident Ulrich Mädge.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) appellierte an alle öffentlichen Arbeitgeber, für die Kinderbetreuung flexible Lösungen zu finden. "Sie sollten überall dort, wo es möglich ist, großzügig mit der Beanspruchung der Familien durch die fundamental neuen Betreuungserfordernisse umgehen", sagte DBB-Chef Thomas Silberbach der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) forderte Lösungen nicht nur für Alleinerziehende. "Bei uns häufen sich die Meldungen, dass zahlreiche Mitarbeiter nicht zur Arbeit in die Pflegeheime und Pflegedienste kommen, weil sie sich um die Kinder kümmern müssen", erklärte Verbandspräsident Bernd Meurer. "Wer verlangt, dass beide Elternteile in systemrelevanten Berufen tätig sind, provoziert komplizierte Verwaltungsverfahren und riskiert die notwendige Versorgung."

Alle Mitarbeiter, die einen Nachweis des Arbeitgebers vorlegen, dass sie unentbehrlich sind und die Notwendigkeit der außerordentlichen schulischen Betreuung besteht, bräuchten sofort Betreuungsangebote.