Bundesregierung und EU stärken Guaidó nach umstrittener Wahl den Rücken

Luis Parra
Luis Parra

Die EU und die Bundesregierung stehen im Machtkampf in Venezuela weiterhin fest an der Seite des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro habe versucht, die Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung zu manipulieren, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Auch die EU nannte das Vorgehen der Guaidó-Gegner "irregulär". Sowohl Guaidó als auch ein von Maduro unterstützter Rivale hatten den Parlamentsvorsitz am Sonntag für sich reklamiert.

Guaidó und anderen Oppositionsvertretern war am Sonntag von Sicherheitskräften der Zutritt zum Parlamentsgebäude versperrt worden, als dort die Neuwahl des Vorsitzenden der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stand. Im Parlamentssaal rief sich dann später Guaidós Rivale Luis Parra zum neuen Vorsitzenden der bislang von der Opposition kontrollierten Kammer aus.

Die ausgeschlossenen Oppositionsabgeordneten wiederum versammelten sich im Gebäude der regierungskritischen Zeitung "El Nacional". Dort wählten sie den selbsternannten Interimsstaatschef Guaidó erneut zum Parlamentspräsidenten.

Die Bundesregierung stärkte Guaidó am Montag den Rücken. Parras Ernennung sei "nicht konform" gewesen mit den Verfahrensregeln des Parlaments, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Guaidó habe die Sitzung nicht eröffnen können, da ihm der Zutritt zum Parlamentsgebäudes verwehrt worden sei.

"Das war ein Angriff auf die demokratischen Rechte des Parlaments", sagte der Ministeriumssprecher. Guaidó sei später mit klarer Mehrheit wiedergewählt worden. Die Bundesregierung erkenne ihn daher auch weiterhin als "legitimen Interimspräsidenten" an.

Auch die EU stellte sich hinter Guaidó. Ein Sprecher kritisierte die "ernsthaften Unregelmäßigkeiten" im Umfeld der Wahl. Die Rechte des Parlaments seien missachtet worden. Die EU betrachte Guaidó daher nach wie vor als "legitimen Parlamentspräsidenten".

Auch die US-Regierung hatte Guaidó zuvor ihre Glückwünsche ausgesprochen. Dieser sei der "legitime Anführer der Nationalversammlung und damit der legitime Übergangspräsident Venezuelas", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag. Die USA gehören zu den mehr als 50 Staaten, die Guaidó als Staatschef anerkennen.

Während Maduro Parra am Sonntag umgehend seine Unterstützung aussprach, prangerte das Guaidó-Lager dessen Selbstausrufung zum Vorsitzenden der Nationalversammlung als "parlamentarischen Staatsstreich" an. Guaidó hatte versucht, über die Barrikaden rund um das Parlamentsgebäude zu klettern. Mit Schutzschilden ausgerüstete Soldaten hinderten den 36-Jährigen aber daran, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Im Parlamentsgebäude fand dann eine Abstimmung über den Parlamentsvorsitz statt, bei der lediglich die Hände gehoben wurden. Durchgezählt wurden die Stimmen nicht. Parra erklärte sich dann für gewählt. Seinen Anspruch auf den Parlamentsvorsitz begründete Parra damit, dass er mit seinen 79 Jahren das älteste Mitglied der Nationalversammlung sei. Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Parlamentarier hatte erst vor einem Monat mit Guaidó gebrochen.

Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung des südamerikanischen Krisenstaates, die bislang von der Opposition kontrolliert wurde. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig.

Der linksgerichtete Staatschef Maduro setzte dann 2017 eine ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen. Guaidó wiederum ernannte sich Anfang 2019 selbst zum Übergangspräsidenten.