US-Kongress: Gesetzesvorlage für Gesundheitsreform zurückgezogen

Die Abstimmung musste mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen werden.

Auch im Leben eines White-House-Journalisten passiert es nicht alle Tage, dass der US-Präsident persönlich anruft. Als Robert Costa, der Korrespondent der Washington Post, am Freitagnachmittag gegen halb vier Uhr an sein Telefon ging, war Donald Trump am anderen Ende der Leitung. „Wir ziehen das Gesetz zurück“, sagte er nach Angaben des Reporters: „Uns fehlen fünf bis zwölf Stimmen“. Mit anderen Worten: die umstrittene amerikanische Gesundheitsreform war gescheitert.

Zur gleichen Zeit hatte der US-Kongress überraschend seine Beratung des Gesetzesentwurfes unterbrochen, und die Republikaner waren zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Vor der Tür rätselten die Journalisten noch über den Grund.

Kurz nach vier Uhr trat dann Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, vor die Kameras. „Der Wechsel von der Opposition auf die Regierungsbank geht nicht ohne Schmerzen“, setzte der Politiker an: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, das es das Beste ist, das Gesetz zurückzuziehen.“ Auf Nachfragen antwortete er: „Wir werden auf absehbare Zeit mit Obamacare leben müssen.“

„Alles, was wir tun konnten, haben wir getan“

Damit erlebt das erste Gesetzgebungsvorhaben der Trump-Regierung nach nur zweimonatiger Amtszeit ein ebenso bizarres wie spektakuläres Ende. Zur Abstimmung kam es nicht mehr. Aber die widersprüchlichen Angaben des Präsidenten und des obersten Abgeordneten, der den Gesetzesentwurf erarbeitet hatte, markieren den Beginn des absehbaren Schwarzen-Peter-Spiels. „Alles, was wir tun konnten, haben wir gemacht“, hatte Trumps Sprecher Sean Spicer schon am Mittag den Finger Richtung Kapitol ausgestreckt: „Jetzt ist es an den Abgeordneten, zu entscheiden.“

Doch die Parlamentarier wollten mehrheitlich nicht zustimmen. Schon am Donnerstag hatte sich angedeutet, dass der Widerstand gegen Trumpcare in den republikanische Reihen größer ist als erwartet. Etwa 30 Abgeordnete aus Trumps Partei wollten mit „Nein“ stimmen. Da die Demokraten geschlossen gegen das Vorhaben stimmen wollten, konnten sich die Republikaner maximal 22 Abweichler erlauben. Kurzfristig wurde die Abstimmung auf Freitag vertagt. Bis dahin wollte man die Aufständischen einfangen.

Doch das gelang trotz hektischer Gespräche und fieberhafter Beratungen nicht. Mehrfach hatte Trump persönlich in den vergangenen Tagen eingegriffen. Doch es half nichts: Den Parteirechten ging das Gesetz,...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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