Kooperation mit der Opposition - Migrationspolitik: Scholz reagiert auf Merz' Angebot und plant Gespräche mit CDU

Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen kündigt Kanzler Scholz Gespräche mit Ländern und Union zur Migrationspolitik an. Im Fokus stehen Rückführungen, Terrorbekämpfung und das Waffenrecht.

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

Scholz will mit Vertretern „vertrauliche und zielgerichtete Gespräche“ führen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.

Merz und Scholz trafen sich bereits am Dienstag zu Gesprächen

Bereits am Dienstag (27. August) traf sich der Bundeskanzler mit dem CDU-Vorsitzenden zu ersten Gesprächen im Bundeskanzleramt. Zu seinem vorgelegten Maßnahmenkatalog hatte Olaf Scholz allerdings „spontan keine Zustimmung geäußert“, so Merz bei einer Pressekonferenz.

Merz schlug Scholz zudem vor, dass man notfalls auch ohne die Koalitionspartner von den Grünen und der FDP im Bundestag gemeinsame Gesetze beschließen könne. Sollte die Regierung nicht mit der Union zusammenarbeiten wollen, will Merz notfalls Gesetzesänderungen einbringen und diese zur Abstimmung bringen. „Wir haben Möglichkeiten genug“, so Merz. Er hoffe aber, dass man sich vorher einigen könne und es nicht so weit komme.