"Kopftuchmädchen" und "Messermänner" - Schäuble rügt Alice Weidel

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag Protest aus der anderen Fraktionen provoziert und sich eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingehandelt.

Die 39-Jährige hatten die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.”

Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. “Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.” Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören.

Zuvor hatte Weidel hat Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Regierungsparteien redeteten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel. “Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen.”

Die Regierung müsse das Vermögen der Bürger verwalten, und nicht “mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen”, sagte sie. Schwarz-Rot habe der jungen Generation eine “Schattenverschuldung” wie einen Mühlstein um den Hals gehängt. Mit einer absurden Steuerpolitik würden vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen belastet. Der Grundfreibetrag müsse angehoben werden.

Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen ersten Bundeshaushalt gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Die Kritik reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerreform bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.