Korruptionsprozess gegen US-Senator Menendez begonnen

In New York hat der Korruptionsprozess gegen den US-Senator Robert "Bob" Menendez begonnen, der sich gegen Schmiergeld für Ägypten und Katar eingesetzt haben soll. (ANGELA WEISS)
In New York hat der Korruptionsprozess gegen den US-Senator Robert "Bob" Menendez begonnen, der sich gegen Schmiergeld für Ägypten und Katar eingesetzt haben soll. (ANGELA WEISS)

In New York hat der Korruptionsprozess gegen den US-Senator Robert "Bob" Menendez begonnen, der sich gegen Schmiergeld für Ägypten und Katar eingesetzt haben soll. Am ersten Tag des Prozesses vor einem Bundesgericht wurde am Montag zunächst die Auswahl der zwölf Geschworenen eingeleitet. Neben dem 70-jährigen Senator der Demokratischen Partei sind in demselben Verfahren auch zwei Geschäftsmänner Wael Hana und Fred Daibes angeklagt, die von Menendez begünstigt worden sein sollen.

Wie Menendez ist auch seine Ehefrau Nadine wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Behinderung der Justiz und Erpressung angeklagt. Ihr soll jedoch ab Juli separat der Prozess gemacht werden. Ein weiterer in die mutmaßlichen Korruptionsfälle verwickelter Geschäftsmann, Jose Uribe, hat sich schuldig bekannt und kooperiert mit der Staatsanwaltschaft.

Menendez und seine Frau haben hingegen auf nicht schuldig plädiert. Der Senator hat zudem Aufforderungen aus der eigenen Partei zurückgewiesen, sein Parlamentsmandat abzugeben. Der Parteikollege von Präsident Joe Biden lässt aber seinen Posten als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ruhen.

Bei einer Durchsuchung von Menendez' Haus hatten Ermittler laut der Anklageschrift 480.000 Dollar (rund 450.000 Euro) in bar und Goldbarren im Wert von rund 150.000 Dollar gefunden. Der Senator ist angeklagt, gegen Schmiergeld als nicht registrierter "ausländischer Agent" für Ägypten tätig gewesen zu sein. Unter anderem soll er US-Militärhilfen für Ägypten begünstigt und die Interessen des ägyptisch-amerikanischen Geschäftsmanns Hana geschützt haben.

Im Fall von Katar wird Menendez vorgeworfen, Schmiergeld erhalten zu haben, um Daibes dabei zu helfen, sich Investitionen in Millionenhöhe von einem Fonds mit Verbindungen zu dem ölreichen Staat zu sichern.

Es ist nicht die erste Anklage gegen den Politiker, der seit 2006 im Senat sitzt. Schon 2015 war ihm vorgeworfen worden, Flüge in Privatjets, Luxus-Ferien und mehr als 750.000 Dollar an illegalen Wahlkampfspenden als Bestechungsmittel erhalten zu haben. Das Verfahren wurde aber drei Jahre später zu den Akten gelegt. Zuvor hatte sich eine Geschworenenjury bei einem Prozess nicht auf einen Schuldspruch gegen den Senator einigen können.

dja/oer