Kosovos Präsident tritt nach Anklage wegen Kriegsverbrechen zurück

·Lesedauer: 2 Min.
Hashim Thaci
Hashim Thaci

Weil er sich wegen möglicher Kriegsverbrechen vor einem internationalen Strafgericht verantworten muss, ist Kosovos Präsident Hashim Thaci zurückgetreten. "Wie versprochen, werde ich unter keinen Umständen als Präsident der Republik Kosovo vor Gericht erscheinen", sagte der frühere Rebellenchef am Donnerstag in Pristina. Thaci bestreitet die Vorwürfe; er kündigte an, er wolle "eng mit der Justiz zusammenarbeiten".

Die Staatsanwaltschaft an dem Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges in Den Haag hatte bereits im Juni Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Thaci erhoben. Diese musste allerdings zunächst vom Gericht bestätigt werden. Vor "wenigen Augenblicken" sei er über die Anklagebestätigung informiert worden, sagte Thaci vor Journalisten.

Es sei ihm wichtig, sich keinesfalls als Staatschef mit der Justiz auseinanderzusetzen, erklärte der 52-Jährige: "Um die Integrität des Amtes des Präsidenten und des Landes sowie die Würde der Bürger zu schützen, trete ich daher vom Amt des Präsidenten der Republik Kosovo zurück." Er fügte hinzu: "Ich glaube an Wahrheit, Versöhnung und die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft."

Thaci war früher Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), er weist die Haager Anschuldigungen zurück. Der jetzige Präsident und weitere mutmaßliche Täter sollen laut der Anklageschrift für knapp hundert Morde sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter verantwortlich sein. Thaci beteuert, nie Kriegsverbrechen begangen zu haben, jedoch habe er vielleicht "politische Fehler" gemacht. 

Thaci ist in seiner Heimat nicht unumstritten: Kritiker werfen ihm vor, zum Gesicht der politischen Elite im Land geworden zu sein. Diese sei für Korruption sowie Misswirtschaft verantwortlich, Menschen in Armut helfe sie kaum.

Neben Thaci werden sich weitere prominente frühere Rebellen und jetzige Politiker dem Tribunal in Den Haag stellen müssen. Am Donnerstag bestätigte auch Thacis engster politischer Verbündeter, Kadri Veseli, dass gegen ihn Anklage erhoben wurde. Er werde sich dafür nach Den Haag begeben.

Das Gericht in Den Haag hatte zudem am Mittwochabend die Festnahme von Jakup Krasniqi mitgeteilt. Der ehemalige Sprecher der UCK und spätere Parlamentspräsident müsse sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Er sei von schwerbewaffneten EU-Einheiten in Pristina festgenommen und an das Sondergericht überstellt worden. Der 69-Jährige fungierte 2010 und 2011 auch zweimal kurz als Präsident des Kosovos, nachdem die jeweiligen Amtsinhaber zurückgetreten waren.

Das 2015 in Den Haag eingerichtete Sondertribunal befasst sich speziell mit Verbrechen, die während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 begangen haben sollen. Das Gericht hatte im Januar 2019 mit seinen Befragungen begonnen. 

Während des Kosovo-Krieges waren mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Im Jahr 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz. 

Die meisten EU-Staaten sowie die USA erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo an. Serbiens Verbündete China und Russland blockieren dagegen mit ihrem Vetorecht die Aufnahme des Kosovo in die UNO.

hg/jes