Kosten der Erstausbildung bleiben Privatsache

Studierende in einem Hörsaal in Heidelberg

Der Fiskus muss sich nicht stärker an den Kosten der Erstausbildung oder eines Erststudiums beteiligten. Der gesetzliche Ausschluss von den Werbungskosten ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Der Bund der Steuerzahler forderte in Berlin den Gesetzgeber zu einer Neuregelung auf. (Az: 2 BvL 22/14 und weitere)

Mit seiner Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ab. Der seit 2004 geltende Ausschluss der Erstausbildung vom Werbungskostenabzug sei gerechtfertigt, weil die erste Ausbildung auch der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung diene.

In einer Stellungnahme verwies der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, auf die große Bedeutung der Bildung in Deutschland. "Deshalb sollte der Gesetzgeber alle Möglichkeiten nutzen, diese zu unterstützen. Dazu zählt auch, Kosten für Ausbildung und Studium gleichermaßen als Werbungskosten anzuerkennen."

Bereits 2014 hatte der BFH sechs Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die obersten Finanzrichter waren der Auffassung, die derzeitigen Regelungen verstießen gegen das "verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit".

Als Folge dieses Grundsatzes können Steuerpflichtige ihr zu versteuerndes Einkommen um Ausgaben mindern, die zur Erzielung ihrer Einkünfte notwendig waren, etwa die Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz. Ein solcher sogenannter Werbungskostenabzug ist auch für die Kosten einer Weiterbildung oder einer zweiten Berufsausbildung möglich.

Die Kosten der Erstausbildung oder eines entsprechenden ersten Studiums hat der Gesetzgeber dagegen ausdrücklich von den Werbungskosten ausgenommen. Sie gelten nur als Sonderausgaben, gedeckelt auf derzeit 6000 Euro pro Jahr. Diese wirken sich steuerlich aber nur aus, wenn im selben Jahr steuerpflichtige Einkünfte bestehen. Werbungskosten dagegen könnten auch noch mit späteren Einkünften nach dem Berufsstart verrechnet werden.

Genau dies wollten mehrere Piloten und ehemalige Studenten erreichen. Die Piloten hatten jeweils rund 70.000 Euro für ihre Ausbildung bezahlt, die Studenten teils hohe Studiengebühren.

Anders als der BFH entschied nun jedoch das Bundesverfassungsgericht, es gebe "sachlich einleuchtende Gründe" für die derzeitigen Regelungen. "Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne". Es würden Kompetenzen erworben, "die nicht zwangsläufig für einen künftigen Beruf notwendig sind", heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Daher sei die Erstausbildung auch noch von der Unterhaltspflicht der Eltern umfasst.