Kramp-Karrenbauer dementiert Forderung nach Parteiausschluss Maaßens

Annegret Kramp-Karrenbauer

In der Diskussion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klargestellt, sie fordere nicht dessen Ausschluss aus der Partei. Sie habe "weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", betonte Kramp-Karrenbauer am Samstag. Es sei klar, dass in der CDU "jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus", sagte sie.

Grundlage sei aber, "dass man diese Meinungen auch in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt." Es müsse klar sein, "der Gegner ist außerhalb der Partei, nicht in der eigenen Partei". Zudem müsse klar sein, "dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", forderte die CDU-Chefin.

In einem Interview mit der Funke Mediengruppe hatte Kramp-Karrenbauer zuvor gesagt, es gebe "aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen". Sie sehe jedoch "bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet". Maaßen warf Kramp-Karrenbauer daraufhin im Gespräch mit AFP parteischädigendes Verhalten vor.

Maaßen war im vergangenen Jahr als Präsident des Verfassungsschutzes in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen. Maaßen engagiert sich mittlerweile in der Werteunion, einer rechtskonservativen Gruppierung innerhalb der CDU. Zuletzt absolvierte er auch mehrere Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen.