Kramp-Karrenbauer drängt auf höheren Frauenanteil im Parlament

Bundestagsplenum

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt darauf, das Problem der unterdurchschnittlichen Vertretung von Frauen im Bundestag anzugehen. In erster Linie seien hier aber die Parteien selbst gefordert, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Eine gesetzliche Regelung schloss sie zwar nicht aus, äußerte sich dazu aber zurückhaltend.

Der Frauenanteil im Bundestag war mit der Wahl 2017 auf nur noch 30,9 Prozent gesunken, zuvor waren es 36,3 Prozent. Bei der CDU/CSU sind nur 49 von 246 Abgeordneten weiblich, also nicht einmal 20 Prozent. "Wenn wir kein authentisches Angebot an Frauen machen, sowohl programmatisch als auch personell, dann werden wir von Frauen nicht gewählt", warnte deswegen Kramp-Karrenbauer, die an diesem Freitag für den CDU-Vorsitz kandidiert, ihre Partei.

"Wer immer in meiner Partei glaubt, dass das Thema nicht so wichtig ist, der wird erleben, dass das Thema am Ende politisch gelöst wird", verwies die Generalsekretärin auf Vorschläge unter anderem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Paritätsgesetz. Kramp-Karrenbauer betonte zwar die Verantwortung der Parteien, hält aber auch eine Zustimmung der CDU zu einem solchen Gesetz "als Ultima Ratio" für möglich.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schlug vor, das Problem in Verbindung mit einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Parlaments zu lösen. Demnach sollen die Bundestags-Wahlkreise vergrößert, aber jeweils pro Partei mit zwei Kandidaten besetzt werden. Dann könnten die Wähler mit einer Stimme eine Frau direkt wählen und mit einer anderen einen Mann, sagte Oppermann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.

Sein Vorschlag sieht auch vor, die Zahl der in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten insgesamt von derzeit 299 auf 240 zu verringern. Dies mache das Entstehen von Überhangmandaten unwahrscheinlicher, weil mehr der vorgesehenen 598 Mandate über die Listen der Parteien vergeben würden. Der Bundestag würde durch dieses Verfahren insgesamt "kleiner, weiblicher und - vermutlich - besser", sagte der SPD-Politiker.