Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

Polizeimütze im Sitzungssaal eines Verwaltungsgerichts

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat staatlichen Schutz für mit Gewaltdrohungen drangsalierte Kommunalpolitiker gefordert. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie "entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen" erhalten, sagte Kramp-Karrenbauer den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen "nicht der richtige Weg". Derweil mehrten sich die Forderungen, die Nennung von Klarnamen in sozialen Netzwerken verpflichtend zu machen.

Kramp-Karrenbauer reagierte auf das Vorgehen des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dazu bereits am Montag gesagt, es sei vor allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Nur in Ausnahmefällen könne es ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen.

Kramp-Karrenbauer nannte die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der Gemeindeverwaltung "besorgniserregend". Es handele sich um einen "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".

Die große Koalition plant, die Angriffe auf Kommunalpolitiker noch in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu beraten. Dies verlautete am Dienstag aus Fraktionskreisen.

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden demnach im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Angesichts der zunehmenden Zahl von Drohungen und Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker und andere Amtsträger hält auch die Debatte um die Anonymität im Internet an. So zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, offen für den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass Nutzer nur noch namentlich kenntlich in den Onlinenetzwerken bewegen dürfen.

Sein Verband unterstütze "alle geeigneten Maßnahmen, um ausufernde Bedrohungen und Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Die bisherigen Gesetzesmaßnahmen reichten nicht aus. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet sei "in Teilbereichen ein stumpfes Schwert". Zwar seien die Plattformbetreiber dadurch verpflichtet, Hassmails zu löschen. Doch seien sie nicht gehalten, die Informationen einschließlich Klarnamen und IP-Adresse den Ermittlungsbehörden zu melden.

Der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Lübking, sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", es müssten viel stärker die Standards der analogen Welt in die digitale Welt gebracht werden. "Dafür brauchen wir auch Klarnamen", sagte Lübking.