Kramp-Karrenbauer kündigt nach Rechtsextremismus-Fall beim KSK hartes Vorgehen an

Die CDU will das Thema Grundrente auf Eis legen, bis sich die SPD zum Fortbestand der GroKo bekannt hat. Das parlamentarische Verfahren beginne erst dann, "wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Nach Bekanntwerden eines Neonazi-Skandals bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein konsequentes und hartes Vorgehen angekündigt. "Wir haben erste Konsequenzen in diesem Fall gezogen und wir werden jedem Fall mit der gleichen Härte und der gleichen Konsequenz weiter nachgehen", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag bei einem Besuch im Kosovo.

"Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz", betonte die Ministerin. Dies gelte insbesondere für das KSK. Dieses sei "ein Stück Aushängeschild - es empfindet sich selbst als solches und deswegen hat es selbst eine besondere Verantwortung, jeder Tendenz zur Radikalität auch entgegenzutreten", sagte die CDU-Politikerin.

"Wir nehmen jeden Fall sehr, sehr ernst, und wir untersuchen insbesondere auch, ob dahinter Netzwerke und Verbindungen liegen", sagte die Ministerin weiter. Dies sei der Grund, weshalb der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Arbeitsschwerpunkt und eine Arbeitsgruppe "gerade mit Blick auf das KSK eingerichtet" habe.

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, der MAD verdächtige einen KSK-Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn, ein Rechtsextremist zu sein. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte demnach Ermittlungen gegen den Soldaten. Der Verdächtige soll den Angaben zufolge wohl in den kommenden Tagen aus dem Dienst entfernt werden. Das Ministerium werde zudem "Strafanzeigen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrates stellen". Auch zwei Stabsoffiziere stehen dem Bericht zufolge unter Verdacht. Sie sollen nach "BamS"-Informationen auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt haben.