Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das hat Kramp-Karrenbauer am Montag mitgeteilt.

Kramp-Karrenbauer bestätigte bei einer Pressekonferenz am Montagmittag ihre “seit geraumer Zeit” gewachsene Entscheidung. Sie werde die CDU auf die Zukunft vorbereiten und anschließend ihren Vorsitz abgeben, sobald die Kanzlerkandidatur “geklärt” sei. Kanzleramt und Parteivorsitz “müssen in einer Hand liegen”, gab sie an.

Kanzlerin Angela Merkel habe Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen informiert. Sie schließe eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker weiterhin kategorisch aus, die Partei müssen diesen “Fliehkräften” entgehen.

Langes Schweigen im Präsidium

Das CDU-Präsidium hat mit langem Schweigen auf die Ankündigung reagiert. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder im Gespräch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Merz hat sich zunächst zurückhaltend geäußert. “In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden”, ließ er seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Spahn hat Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. “Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung”, schrieb er auf Twitter.

Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. “Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein”, forderte Spahn.

Merkel für Verbleib als Ministerin

Kramp-Karrenbauer will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch nach ihrem angekündigten Rückzug Verteidigungsministerin bleiben. “Die Bundeskanzlerin unterstützt es aus vollem Herzen, dass Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt”, fügte er am Montag hinzu. Die Kanzlerin habe Kramp-Karrenbauers Entscheidung bedauert, erfuhr die dpa von Teilnehmern der Sitzung.

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

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CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.

Kritik nach Kompromiss mit Thüringen-CDU

Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen. “Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen”, sagten sie in einem “Welt”-Interview. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.

Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus.