Krankenkassen erzielen bis September Überschuss von 1,86 Milliarden Euro

Krankenkassen erzielen Milliardenüberschuss

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres einen Überschuss von rund 1,86 Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit seien die Betriebsmittel und Rücklagen der Kassen insgesamt auf 21 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspreche 1,1 Monatsausgaben und damit dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte die Kassen vor diesem Hintergrund auf, "alle Spielräume konsequent zu nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken". Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner müssten endlich an den Überschüssen der Kassen beteiligt werden. Es gebe keinen Grund, Beitragsgelder "weiter zu horten".

"Die vorläufigen Finanzergebnisse für das 1. bis 3. Quartal 2018 spiegeln die insgesamt gute finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung wider", erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Sie nannte es "ein wichtiges Signal, dass die Solidargemeinschaft der 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten auf einem soliden finanziellen Fundament steht".

Pfeiffer verwies allerdings auch auf 2019 zu erwartende Ausgabensteigerungen sowie darauf, dass bereits im laufenden Jahr für etwa jeden vierten Versicherten der Zusatzbeitrag gesunken sei. Weiter mahnte sie mit Blick auf gesetzliche Vorgaben und geplante Honorarerhöhungen für niedergelassene Ärzte, "darauf zu achten, dass zusätzlichen Ausgaben auch tatsächlich zusätzliche Leistungen für die Versicherten gegenüber stehen".

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink kritisierte Spahns Vorwurf an die Kassen, "Beiträge zu horten". Überschüsse sollten "für die dringlichen Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen", forderte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf die Rücklagen der Kassen äußerte sie die Erwartung, diese dürften durch die Auswirkungen neuer Gesetze "schnell aufgebraucht sein". Ohnehin sei die Finanzlage der einzelnen Kassen sehr unterschiedlich.

Den Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge betrugen 2018 bis Ende September die Einnahmen der Kassen rund 180,6 Milliarden Euro, die Ausgaben rund 178,7 Milliarden Euro. Dies entspreche bei den Einnahmen einem Zuwachs um 3,4 Prozent, bei den Ausgaben für Leistungen und Verwaltungsausgaben von rund 3,8 Prozent. Für das Gesamtjahr 2018 erwartet das Gesundheitsministerium einen Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung von etwa 2,5 Milliarden Euro.

Bislang ist vorgesehen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Kassen 2019 im Vergleich zum Vorjahr auf 0,9 Prozent sinkt. 2018 beträgt der vom Gesundheitsministerium festgelegte rechnerische Durchschnittswert 1,0 Prozent. Tatsächlich erhoben wird von den Kassen ein Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,07 Prozent. Der Zusatzbeitrag wird ab 2019 jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt statt wie bisher allein durch die Versicherten.