Snowden bekommt kein Asyl in Deutschland

Der von den USA wegen seiner Enthüllungen gejagte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekommt kein Asyl in Deutschland. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit.

Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Ein Asyl-Angebot Russlands hatte er hingegen selbst zurückgewiesen. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Agenturen zufolge in Moskau. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. 

Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass der 30-Jährige aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Wenn sich Snowden daran halte, könne er in Russland bleiben. 

Nach Darstellung von Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung für unannehmbar. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Peskow. Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde. 

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Der IT-Experte hält sich seit fast zehn Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat weder einen gültigen Pass noch ein russisches Visum. 

Der von den USA wegen Verrats gesuchte Informant hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch Asyl in Deutschland beantragt. Dies geht aus einer am Dienstag in Internet veröffentlichten Auflistung hervor. Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats in Scheremetjewo übergeben worden. Sie sollen an die entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet werden. Zusätzlich beantragte Snowden demnach Asyl in Ecuador, Island, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, der Schweiz und Venezuela. 

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte am Dienstag die Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks. Der am Montagnachmittag eingegange Antrag sei aber formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag direkt im Land gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte Mikl-Leitner. 

(Yahoo! Nachrichten / dpa)


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