Kreml-Gegner Nawalny muss nach Demonstrationen für 15 Tage in Haft

Einen Tag nach seiner Festnahme bei einer Demonstration in Moskau ist der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einem Richter vorgeführt worden. Nawalny wurde am Montag zum Twerskoi-Gericht im Zentrum der russischen Hauptstadt gebracht

Einen Tag nach den landesweiten Protestmärschen hat ein russisches Gericht schnellen Prozess gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gemacht: Der Oppositionelle muss 15 Tage in Haft und umgerechnet 325 Euro Strafe zahlen, urteilte ein Moskauer Bezirksgericht am Montag. Am Vortag hatten zehntausende Menschen gegen Korruption protestiert, Nawalny war einer von hunderten Festgenommenen. Die massenhaften Festnahmen stießen international auf scharfe Kritik.

Das Moskauer Gericht legte Nawalny zur Last, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben; dafür erhielt er die Haftstrafe. Die Geldbuße wurde wegen Aufrufs zu einer ungenehmigten Kundgebung verhängt. Nawalnys Verteidigerin kündigte Berufung an.

Nawalny hatte bereits die Nacht zu Montag in Polizeigewahrsam verbracht. Vom Vorgehen der Strafjustiz zeigte er sich unbeeindruckt. "Mehr als tausend Menschen sind gestern festgenommen worden, aber es ist unmöglich, Millionen festzunehmen", sagte Nawalny im Gerichtssaal.

Die landesweiten Kundgebungen am Sonntag waren die größten in Russland seit Jahren. Nawalny zeigte sich ermutigt von dem starken Zulauf: Dies mache ihn "stolz".

Die Bürgerrechtsgruppe OWD, welche die Festnahme von Aktivisten dokumentiert, bezifferte die Zahl der allein in Moskau Festgenommenen auf 1030. Von ihnen seien am Montag immer noch 120 in Polizeigewahrsam gewesen.

Die Bundesregierung äußerte in Berlin "Unverständnis und Sorge" über die Festnahmen. Sie forderte wie auch die EU die Freilassung der Festgenommenen. Scharfe Kritik handelten sich die russischen Behörden auch aus Washington ein, das US-Außenministerium sprach von einem "Angriff auf die zentralen Werte der Demokratie".

Die russische Regierung sprach den Demonstranten jede Legitimation ab. "Was wir gestern an mehreren Orten und vor allem in Moskau gesehen haben, war eine Provokation und eine Lüge", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er beklagte, junge Leute seien durch Geldzahlung zu den Kundgebungen gelockt worden.

In regierungskritischen Zeitungen wurde insbesondere die hohe Zahl junger Teilnehmer hervorgehoben. Mehr als die Hälfte seien Schüler und Studenten gewesen, schrieb die Zeitung "Kommersant". Die Zeitung "Wedemosti" resümierte: "Nawalny ist es gelungen, die Jugend zu politisieren."

Der bekannte Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Die jüngsten Proteste entzündeten sich unter anderem an einem Bericht Nawalnys, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Stiftungen ein Immobilienimperium zu kontrollieren.

Auch im Nachbarland Weißrussland sprachen Gerichte am Montag Urteile gegen regierungskritische Demonstranten. Mehr als hundert Menschen wurden dort zu mehrtägigen Haftstrafen oder zu Geldbußen verurteilt.

Nach Angaben der Bürgerrechtsbewegung Wiasna erschienen in der Hauptstadt 111 Angeklagte vor Gericht, in anderen weißrussischen Städten weitere 20. Die Bundesregierung in Berlin kritisierte das "harsche Vorgehen" der weißrussischen Behörden und forderte die Freilassung der Festgenommenen.

Die Proteste vom Wochenende hatten sich gegen den langjährigen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gerichtet. Sein umstrittenes Dekret gegen "Sozialparasitentum" hatte er wegen der Proteste außer Kraft gesetzt.

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