Kreuzberg: Streit ums Dragoner-Areal: Investor droht Bund mit Klage

Berlin fehlen 150.000 Wohnungen. Auf einer Klausurtagung wollen die Berliner Grünen nach Lösungen für das Problem suchen.

Noch vor zwei Wochen sah es so aus, als sei der endlose Streit um das Dragoner-Areal in Kreuzberg endlich beendet. Überraschend hatten sich Bund und Senat darauf geeinigt, das Baugrundstück an Berlin zu übertragen. Nun drohen neue Schwierigkeiten: Der private Investor, der das 4,7 Hektar große Areal 2015 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 36 Millionen Euro erworben hatte, will die Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht akzeptieren. Die Dragonerhöfe GmbH aus Wien hält den Rücktritt vom Kaufvertrag für rechtswidrig und droht mit Schadenersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe.

In einem Schreiben der Rechtsanwälte des Unternehmens an die Bima, das der Berliner Morgenpost vorliegt, drohen diese der bundeseigenen Anstalt: "Warten Sie den Ausgang des Zivilverfahrens ab." Und weiter: "Für den Fall der anderweitigen Verfügung über das Grundstück stünde unserer Mandantin wegen Nichterfüllung Schadenersatzanspruch in Millionenhöhe zu."

Wie berichtet, soll das Dragoner-Areal im Rahmen des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages dem Land Berlin zugesprochen werden. Aus Regierungskreisen verlautete, der Vertrag sehe einen Tausch vor, dem Bund würden im Gegenzug Grundstücke übertragen werden, die er im Kulturbereich ohnehin nutze, zum Beispiel die Akademie der Künste. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wollte die Schreiben der Dragonerhöfe-Anwälte am Mittwoch nicht kommentieren. Er verwies auf unterschiedliche Verfahren bei Verkäufen landes- oder bundeseig...

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