Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will der Ukraine langfristige Zusagen geben (Bild: dpa)
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will der Ukraine langfristige Zusagen geben (Bild: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten eindringlich appelliert, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben.

«Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen», sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine Menge Geld, mit geteilter Last im Nato-Verbund aber leichter zu stemmen.

Zudem begrüßte er die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. In Berlin geht derweil heute die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine weiter - mit einem Schwerpunkt zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie einem Ausbau kommunaler Partnerschaften.

«Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen», sagte Stoltenberg der dpa. «Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.» Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten könnte nach Worten des Nato-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden.

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg (Bild: Reuters)
NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg (Bild: Reuters)

Demnach müssten die USA ungefähr 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro aufbringen, der Rest würde zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt. Der Vorschlag wird beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister morgen und Freitag in Brüssel weiter diskutiert werden. Ob sich die 32 Nato-Staaten bis zum Bündnisgipfel im Juli in Washington auf eine gemeinsame Position einigen können, ist unklar.

Stoltenberg äußerte sich am Rande eines Treffens von östlichen Nato-Staaten im lettischen Riga - und fand dabei auch lobende Worte für die jüngste Positionierung der Bundesregierung. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und mithilfe der erweiterten Einsatzmöglichkeiten für Waffen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen.

Die Hälfte der jährlich 40 Milliarden Euro soll von den USA kommen (Bild: Reuters)
Die Hälfte der jährlich 40 Milliarden Euro soll von den USA kommen (Bild: Reuters)

Mehrere Staaten - darunter Deutschland und die USA - hatten der Ukraine kürzlich die Genehmigung erteilt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, um Angriffe von dort auf die Ukraine zu verhindern. Auf die Frage, ob die Ukraine bereits westliche Waffen dafür genutzt habe, sagte Stoltenberg, er könne nicht auf operative Details eingehen. Jedenfalls sei es für die Ukraine nun einfacher, das Recht auf Selbstverteidigung zu wahren. «Dies ist ein Angriffskrieg, sie verteidigen sich. Sich zu verteidigen ist keine Eskalation.»

Die US-Regierung will der Ukraine einem Medienbericht zufolge auch ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Präsident Joe Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die «New York Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung.

Patriot-Systeme der Bundeswehr (Bild: Axel Heimken/dpa)
Patriot-Systeme der Bundeswehr (Bild: Axel Heimken/dpa)

Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht am Dienstag auf Nachfrage nicht. Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen und könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden, schrieb die «New York Times» weiter. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren heute Morgen etwa zwei Dutzend Explosionen mutmaßlich vom Abwehrfeuer der Flugabwehr zu hören. Medienberichten zufolge waren mehrere russische Kampfdrohnen, Marschflugkörper und mindestens eine Hyperschallrakete des Typs Kinschal (Dolch) auf Ziele in der Großstadt mit drei Millionen Bewohnern abgefeuert worden. Die Militärverwaltung von Kiew bestätigte zunächst nur den Einsatz der Flugabwehr. Zu möglichen Schäden oder Verletzten gab es keine Informationen.

Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dabei. Er nimmt in Berlin mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) an einer Diskussion mit anderen Bürgermeistern teil.

Zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen gibt es laut Entwicklungsministerium bereits mehr als 200 Partnerschaften. Schulze will dazu aufrufen, dass weitere Kommunen bis zur nächsten Wiederaufbaukonferenz in einem Jahr ebenfalls Partner bekommen, und eine Plattform dazu starten.

Deutschland, die Ukraine sowie zwölf weitere Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen wollen am zweiten und letzten Tag der Konferenz zudem eine Allianz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine ins Leben rufen. Kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft soll in Kriegszeiten unter die Arme gegriffen werden, um sie fit für den Wiederaufbau zu machen.

Gestern hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede im Bundestag Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer gedankt und eindringlich um weiteren Beistand gebeten. «Es ist unser gemeinsames Interesse, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg persönlich verliert», sagte er. Der Kremlchef stehe «alleine gegen uns alle».

Selenskyj betonte aber auch, dass er nicht nur auf das Militär setzen wolle, um Frieden herbeizuführen. Mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz am nächsten Wochenende sagte er: «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben etwa 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.»

Russland ist zu der Konferenz allerdings nicht eingeladen, China - das Putins Machtapparat indirekt Rückendeckung gibt - hat abgesagt. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich nach einem Treffen mit Selenskyj trotzdem optimistisch, dass es bei dem Treffen Fortschritte geben kann. «Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.»

Gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besuchte Selenskyj zudem ukrainische Soldaten, die am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Pistorius sagte der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen zu - etwa die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren.

Boris Pistorius sagte der Ukraine weitere Waffen zu (Bild: Reuters)
Boris Pistorius sagte der Ukraine weitere Waffen zu (Bild: Reuters)

«Das werden wir zügig ermöglichen», sagte Pistorius bei dem gemeinsamen Besuch mit Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.

Darüber hinaus kann die Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues Unterstützungspaket der Gruppe führender demokratischer Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter sagte, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von umgerechnet etwa 47 Milliarden Euro für die Ukraine zu finanzieren.