Kriegserklärung am "Tag des Sieges"? Das sind Putins Optionen

Der 9. Mai ist in Russland ein hoher Feiertag. Es könnte gut sein, dass Wladimir Putin diesen als Anlass nimmt, seine Strategie im Ukraine-Krieg noch einmal zu verschärfen.

Seit fast zehn Wochen herrscht Krieg in der Ukraine, nachdem die russische Armee ihren völkerrechtswidrigen Angriff am 24. Februar begann. Doch nach zweieinhalb Monaten scheint der von Wladimir Putin und seinen Generälen eingeplante schnelle Feldzug weiter entfernt, als je zuvor. Welche Optionen bleiben dem russischen Präsidenten nun noch?

Noch immer wird der Krieg in Moskau offiziell als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Auch den russischen Medien ist es weiterhin untersagt, von Krieg zu sprechen. Es dauerte Wochen, bevor der Kreml die ersten eigenen Opfer einräumte. Doch viele Russland-Experten erwarten nun, dass bald eine neue Phase beginnt und Putin seine Angriffe auf die Ukraine intensivieren wird.

"Tag des Sieges" mit großer Symbolkraft

Anlass dafür könnte der 9. Mai sein. Während in Deutschland schon am 8. Mai der Tag der Befreiung gefeiert wird, ist ein Tag später in Russland der "Tag des Sieges". Der Feiertag hatte schon zu Zeiten der Sowjetunion eine immense symbolische Bedeutung. Auch Putin zelebriert den Sieg gegen Hitlers Nazi-Deutschland im "großen vaterländischen Krieg" jedes Jahr mit großem Aufwand.

Der 9. Mai war von Putin vermutlich vorgesehen, um den Sieg über die Ukraine zu feiern. Doch nun sieht es nicht einmal danach aus, dass der Donbas bis dahin von der russischen Armee erobert sein wird. Die Truppen machen dort laut internationaler Beobachter*innen nur noch minimale Fortschritte. Putin, der ein Gespür für Symbolik und Inszenierungen hat, könnte nun just diesen Tag nutzen, um die nächste Phase im Ukraine-Krieg einzuläuten, glauben die Expert*innen.

Dabei greift das Narrativ, dass Russland in der Ukraine wieder einen Krieg gegen Nazis führt, wie die Putin-Regierung immer wieder betont. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte vergangene Woche bei "LBC Radio": "Ich glaube, er wird versuchen von seiner 'Spezialoperation' wegzukommen. Er hat die Grundlage gelegt um zu sagen: 'Das ist nun ein Krieg gegen Nazis und ich brauche mehr Leute. Ich brauche mehr russisches Kanonenfutter'." Vor diesem Hintergrund könnte er am "Tag des Sieges" der Ukraine dann auch offiziell den Krieg erklären.

Mobilmachung oder Kriegserklärung?

Dieses Szenario hält auch Oleg Ignatov wahrscheinlich, wie der Senior Analyst der "Russia at Crisis" Gruppe gegenüber "CNN" erklärte. Davor könnte allerdings noch ein anderer Schritt liegen. Putin könnte eine General- oder Teilmobilisierung der Armee ausrufen. Bis zu 60.000 Reservisten könnte Putin so in seine Armee einberufen. Doch damit würden nicht nur weitere Soldaten einberufen werden, es würde nach russischem Gesetzt auch der Regierung ermöglichen, die Wirtschaft für Kriegszwecke einzusetzen.

Diese Schritte bergen allerdings ein Risiko, glaubt Ignatov. "Es würde das ganze Narrativ des Kremls verändern. Es ist eine sehr riskante Entscheidung," so der Experte im "CNN"-Interview. Denn die bisher offiziell große Unterstützung in der russischen Bevölkerung könnte damit schwinden, während die durch die Sanktionen ohnehin schwächelnde Wirtschaft weiter belastet werden würde. Eine zusätzliche Option neben einer Mobilmachung oder einer formalen Kriegserklärung wäre für Putin noch, das Kriegsrecht in Russland auszurufen. Damit würden Wahlen aufgeschoben und der Präsident würde weiterer Machtbefugnisse erhalten. Zusätzlich könnte Männern im kampffähigen Alter die Ausreise verboten werden.

USA sieht Propaganda als Ablenkung

Wahrscheinlich ist in jedem Fall, dass Putin den Feiertag nutzen wird, um zumindest Teilerfolge seiner Armee zu erklären. Dabei könnte er zum Beispiel die Annexion der Regionen Luhansk und Donezk ausrufen oder die "Volksrepublik von Cherson" als unabhängig erklären. Davon gehen auch die USA aus, wie sie in einem Statement des Außenministeriums am vergangenen Montag erklärten. "Wir haben beobachtet, wie die Russen ihre Propaganda-Bemühungen verdoppeln, wahrscheinlich als eine Methode, um von ihren taktischen und strategischen Misserfolgen auf dem Schlachtfeld abzulenken," so Ministeriumssprecher Ned Price. Was genau Putin am kommenden Montag entscheiden wird, ist aber selbst für Experten schwer vorherzusagen. "Alle Entscheidungen werden von einem Mann und ein paar seiner Berater getroffen," räumt Ignatov ein.