Kriselnde Wirtschaft - SPD-Chef Klingbeil fordert „massive Investitionen“ in Netzausbau und Industriestrompreis

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert massive Investitionen in den Netzausbau. Er sieht darin eine entscheidende Maßnahme, um die deutschen Energiepreise wettbewerbsfähig zu machen.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung für den Netzausbau und einen vergünstigten Industriestrompreis ausgesprochen. Klingbeil sieht dies als entscheidend an, um die Energiepreise international wettbewerbsfähig zu machen. „Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen“, sagte der Partei-Chef gegenüber dem „Stern“.

Klingbeil: Wirtschaft ist in „historischer Umbruchphase“

Klingbeil betont im Gespräch mit dem Blatt die „historische Umbruchphase“, mit der die deutsche Wirtschaft konfrontiert ist und betont die dringende Aufgabe, die politischen Rahmenbedingungen zukunftssicher zu gestalten. Neben der bestehenden Wachstumsinitiative der Bundesregierung fordert er weitere Impulse, um Deutschland als starke Industrienation zu erhalten.

Auch die SPD-Fraktion unterstützt diesen Vorstoß. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz erklärte dem Stern, dass Wirtschaftspolitik in Zeiten der Rezession Chefsache sei. Sie betonte, dass ein zeitlich befristeter Industriestrompreis ein Teil der Antwort auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sei.

SPD-Fraktion legt Konzept für Industriestrompreis vor

Die SPD erhöht damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der einem subventionierten Industriestrompreis bisher skeptisch gegenübersteht. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in Abwesenheit von Kanzler Scholz auf ein Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis geeinigt.

Der Preis soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein, fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen gelten. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.

FDP lehnt Instrument des Industriestrompreises ab

Auch die Grünen unterstützen die Idee eines staatlich subventionierten Strompreises bisher. Kritik an Klingbeils Vorschlag könnte auch von der FDP kommen - diese hatte einen Industriestrompreis bisher abgelehnt. Unterstützung erhalten die Liberalen unter anderen von zahlreichen Ökonomen.

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, warnte im vergangenen Jahr die Bundesregierung vor der Einführung eines solches Instruments. „Der Industriestrompreis ist ein Fehler. Wir sollten das Geld nicht in die energieintensive Industrie stecken, sie wird auf Dauer ohnehin verschwinden“, sagte Schularick. „Deutschland wird auch mit Industriestrompreis kein Land mit günstiger Energie. Auch grünen Strom können andere Länder günstiger herstellen.“