Kritik an Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim - FDP für Verbot

Unerwünschter Besucher: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (Bild: dpa)

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den geplanten Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Deutschland für das umstrittene türkische Präsidialsystem zu verhindern. “Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen”, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: “Deutschland ist keine Werbeplattform, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben.”

Folgen Sie Yahoo! Deutschland auf Facebook

“Die Bundesregierung sollte alle rechtlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um diesen Auftritt zu verhindern”, forderte Lindner. Sie dürfe sich jedenfalls nicht wegen ihrer selbst verschuldeten Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise an der Nase herumführen lassen. Geradezu grotesk sei die Bewertung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, dass Yildirim als Privatmann nach Oberhausen reise und die dortige Halle angemietet habe. “Das Haus von Ralf Jäger (SPD) zeigt sich einmal mehr erschreckend hilflos.”

Yildirim will am Samstag in Oberhausen reden, dazu werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Auch aus anderen Parteien kommt dazu scharfe Kritik.

SPD: Türkische Regierung will Gräben vertiefen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der “Bild”-Zeitung: “Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten.”

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort.”

Linke: Yildirim gehört vor Gericht

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte: “Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei sollte unbedingt unterbunden werden. Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen”, sagte sie der “Bild”-Zeitung.

Auch aus der Union kam Kritik. “Die geplante Verfassungsänderung ebnet den Weg in eine Präsidial-Diktatur. Wenn sie kommt, wird das Parlament entmachtet, der Premierminister abgeschafft und die Demokratie in Frage gestellt. Im Ergebnis entfernt sich die Türkei immer weiter vom Westen”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der “Bild”-Zeitung.

Türkische Gemeinde warnt vor “Doppelmoral”

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland hingegen zeugt die Kritik von einer “Doppelmoral”. “Man kann nicht einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tut, und sich andererseits über den Besuch türkischer Politiker in Deutschland echauffieren”, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem RND.

Türkische Innenpolitik sei längst in Deutschland angekommen. “Anstatt sich über die Mobilisierungsversuche der türkischen Regierung in Deutschland zu beklagen, sollten deutsche Politiker die Teilhabechancen der Türkeistämmigen hierzulande stärken, damit diese gar nicht erst auf die Idee kommen, in türkischen Politikern ihre Vertreter zu sehen”, forderte Sofuoglu.

Auch in Deutschland lebende Türken können abstimmen

Über die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich gestärkt, das Parlament geschwächt.

Sehen Sie auch: Türkische Armee rückt in Syrien vor


Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen