Kritik an von der Leyen reißt nicht ab

Die Bundesverteidigungsministerin Ursula beim Besuch des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Foto: Patrick Seeger

Auch nach dem Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Truppenstützpunkt im französischen Illkirch hält die Kritik an der Amtsführung der CDU-Politikerin an.

Er halte es für falsch, dass sie «einen großen Tross an Journalisten» mitgenommen habe, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), der «Passauer Neuen Presse». «Es drängt sich der Verdacht auf, es gehe der Ministerin um eine Inszenierung von Handlungsfähigkeit.» Zwar sei Sachaufklärung notwendig, doch gelte es, Showeffekte zu vermeiden.

Am Stützpunkt der deutsch-französischen Brigade in Illkirch war der rechtsextreme und unter Terrorverdacht festgenommene Oberleutnant Franco A. stationiert. Der 28-jährige Deutsche, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

In die gleiche Kerbe schlug SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. «Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst», sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. «Bei der Transformation der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee hätte die innere Führung und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen», fügte Oppermann hinzu. «Frau von der Leyen hat das total vernachlässigt.»

Von der Leyen will sich heute in Berlin mit rund 100 Generälen und Admiralen treffen. Bei dem Treffen soll geklärt werden, weshalb Informationen zu Verfehlungen an einzelnen Bundeswehrstandorten zuletzt mehrfach nicht den Weg ins Ministerium gefunden hatten. Hintergrund sind neben der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier auch Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane, mit denen die Bundeswehr zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich warf von der Leyen auch vor, der Bundeswehr pauschal Führungsschwäche unterstellt zu haben. «Der Vorwurf der Ministerin an alle Ebenen ist völlig unangemessen und sie hat viel Vertrauen zerstört», sagte Hellmich. Die Ministerin müsse nun «dringend erklären, wie sie ihre Pauschalkritik versteht, ob das tatsächlich ihre Haltung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten ist. Das ist sie ihnen als diejenige, die die Kommandogewalt hat, schuldig».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ergriff im ZDF Partei für seine Kabinettskollegin. «Der Kampf gegen den Rechtsextremismus war immer ein Markenzeichen der Bundeswehr», erklärt de Maizière am Mittwochabend im ZDF-«heute-journal». Das sei bei seinen Vorgängern so gewesen, bei ihm und bei seiner Nachfolgerin. «Im Übrigen hat Frau von der Leyen meine Solidarität.»

Brief von der Leyen an die Soldaten

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