Asyl: Flüchtlingsrat kritisiert Stadt Köln für Umgang mit unerlaubt Eingereisten

Der Vorwurf: Es werde zu viel Druck ausgeübt, die Stadt widerspricht.

Der Kölner Flüchtlingsrat wirft der Stadt in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor, zu viel Druck auf unerlaubt eingereiste Personen auszuüben. „Offenbar sollen die Menschen Köln so schnell wie möglich wieder verlassen“, sagt Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat. So würden sie auf Asylverfahren verwiesen, in deren Rahmen sie kaum Chancen hätten, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Die meisten dieser Menschen kämen vom Westbalkan, dessen Staaten als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen hatte sich im Winter massiv erhöht. In der Spitze musste die Stadt 2700 Menschen unterbringen. Die Kommune hatte daher zahlreiche Notunterkünfte wieder geöffnet. Mittlerweile hat sich die Zahl dieser Menschen wieder auf 1100 verringert. Insgesamt waren 3200 Personen im Jahr 2018 nach Köln unerlaubt eingereist, im Vorjahr waren es 2300, 2015 etwa 4000.

Notunterkünfte geöffnet

Üblicherweise werden unerlaubt eingereiste Personen registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Menschen, die Schutz suchen, aber kein Asyl beantragen, werden von der Stadt aufgenommen und später zur Bezirksregierung Arnsberg gebracht, wo sie auf die Bundesländer verteilt werden. Bis zur Überweisung kann es aber Wochen oder Monate dauern. Solange zahle das Land NRW die Kosten für die Unterbringung nicht. Hier sieht Prölß auch das Motiv dafür, die Menschen schnell loswerden zu wollen. Unter den Verfahren litten besonders schutzwürdige Personen wie Kinder und kranke Menschen, die zu wenig Zeit hätten, sich beraten zu lassen und Nachweise über Vollstreckungshindernisse vorlegen zu können.

Die Stadt widerspricht dem Flüchtlingsrat. Dieser suggeriere, dass es neben dem Visa- und Asylverfahren ein „drittes Verfahren zur Einreise in Deutschland gebe. Dies ist unzutreffend.“ Da die Menschen rechtlich zur Ausreise verpflichtet sind, werde ihnen eine Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) ausgestellt, die ihnen die freiwillige Ausreise ermögliche. Gesetzlich kann das Papier für einen Zeitraum zwischen sieben und 30 Tagen ausgestellt werden. Um unter anderem weitere Einreisen zu verhindern, werde derzeit der Mindestzeitraum gewählt. „Dieses Verfahren entspricht dem gesetzlich vorgesehenen und dem auch in allen anderen Städten in NRW und in allen Bundesländern praktizierten Verfahren“, teilte die Stadt auf Anfrage mit. ...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta