Kritik an Israel nach Nasrallah-Tötung - „Ist ihrem Amt nicht gewachsen“: CSU-Mann fordert Baerbock zum Rücktritt auf
Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah fürchtet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eine weitere Eskalation im Nahen Osten. Doch ihre Aussagen kommen nicht überall gut an, Politiker und Experten verurteilen diese - auch aus Baerbocks eigener Partei.
Im Video: Kritik an Baerbocks Israel-Satz wird laut: „Bevor Deutschland die Welt belehrt..“
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Lage im Nahen Osten nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah als „brandgefährlich“ bezeichnet und deutliche Kritik an Israels Vorgehen erkennen lassen. „Es droht die Destabilisierung des ganzen Libanons. Und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Es bestehe die Gefahr, dass die ganze Region weiter in die Gewaltspirale reinrutsche. Deshalb habe Deutschland am Donnerstag in New York gemeinsam mit den USA, Frankreich und etlichen arabischen Ländern eine 21-tägige Waffenruhe in Nahost gefordert, um eine diplomatische Lösung in dem Konflikt zu erzielen.
„Das Gegenteil ist jetzt passiert“, so Baerbock. „Und jetzt mit den jüngsten Meldungen muss man deutlich sagen: Die Militärlogik, das ist die eine, mit Blick auf die Zerstörung von Hisbollah-Terroristen. Aber die Sicherheitslogik ist eine andere.“
Kommentar von Israel-Insider Katz: Baerbock liegt völlig falsch: 5 Gründe, warum der Tod des Hisbollah-Chefs gut ist
Politiker verurteilen Baerbock-Aussagen zu Israel: „Sie sollte das schnell klarstellen“
Aussagen, die für Wirbel sorgen. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Grünen-Politikerin zum Rücktritt aufgefordert. „Annalena Baerbock ist ihrem Amt nicht gewachsen und überfordert“, sagte Huber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie betreibt eine unsägliche Täter-Opfer-Umkehr und zieht das Selbstverteidigungsrecht Israels in Zweifel.“
Huber kritisierte die Äußerungen scharf und stellte die Eignung der Außenministerin grundsätzlich infrage. „Nasrallah war ein Massenmörder, der Israel terrorisiert hat“, sagte er dem RND. „Baerbock liefert eine Peinlichkeit nach der anderen und beschädigt das deutsche Verhältnis zu Israel. Sie ist nicht mehr tragbar. Daher muss sie zurücktreten.“
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geißelt sie. „Eins steht fest: Israel hat nicht einfach den Libanon angegriffen, sondern sich gewehrt gegen Tausende Raketen der terroristischen Hisbollah. Das Ausschalten der Hisbollah-Führung ist eine gute Nachricht für die ganze Welt – auch für den Nahen Osten“, sagt sie gegenüber „ Bild “. Dass auch „Menschen im Iran, deren Regierung dem Terror das Geld zur Verfügung stellt, den erfolgreichen Angriff auf das Terror-Quartier feiern“, nennt sie „bezeichnend“.
CDU-Politiker Johann Wadephul fordert auf „X“ eine Klarstellung von Baerbock. „Ich hoffe, dass wir noch das gleiche Verständnis unserer Verantwortung für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Staates der Juden haben. Diese Sätze von Annalena Baerbock irritieren sehr. Sie sollte das schnell klarstellen.“ Außenexperte Ulrich Speck fragt sogar nur irritiert: „Erhebliche Schwächung der Hisbollah nicht im Interesse Israels?“
Eigene Partei kritisiert Baerbock: „Seit wann ist Hisbollah ein Stabilitätsanker im Libanon?“
Auch aus der eigenen Partei bläst Baerbock der Wind ins Gesicht. Grünen-Außenpolitikerin Marie-Luise Beck übt auf „X“ Kritik. „Seit wann ist Hisbollah ein Stabilitätsanker im Libanon?“, fragt sie und schiebt weitere Fragen nach. „Wie anders kann Israel seine Existenz gegen Iran, Hisbollah, Hamas &Co sichern, als durch militärische Stärke? Gilt noch, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist? Wissen wir besser, wie Israel sich verteidigen soll?“
Parteikollege Volker Beck stößt ins gleiche Horn. „Leider war der permanente Beschuss von Israels Norden durch die Hisbollah seit dem 8.10. keine diplomatische Initiative wert, die die Hisbollah von dem Beschuss Israels abbringt. Und jetzt? Was ist das Angebot an Israel?“, fragt er auf „X“.