Kritik aus Koalition und Opposition an Bundesregierung und BND wegen Afghanistan

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Bundeswehr-Evakuierungsflug in Taschkent

Wegen der schlechten Vorbereitung auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und der holprig angelaufenen Evakuierungsaktion stehen Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) parteiübergreifend in der Kritik. Die Regierung habe die Lage falsch eingeschätzt, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag; von einer "vollständigen Fehleinschätzung" des BND sprach FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Derweil versuchten Mitglieder der Regierungsparteien, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

Mützenich erklärte nach einer SPD-Fraktionssitzung, in Afghanistan habe "das westliche Bündnis insgesamt und damit auch die deutsche Bundesregierung die Lage vor Ort falsch eingeschätzt". Die Gründe dafür müssten umfassend analysiert und anschließend die richtigen Schlüsse gezogen werden.

"Auch wenn manche Entscheidungen im Nachhinein als falsch zu bewerten sind, sollte niemand anderen absprechen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, oder gar vorwerfen, Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen", betonte Mützenich zugleich. "Ich rufe alle Fraktionen dazu auf, sich entsprechend maßvoll zu verhalten."

Schuldzuweisungen allerdings gab es auch aus Mützenichs Fraktion. Die im Auswärtigen Amt angesiedelte Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte der "Rheinischen Post" zum Umgang mit afghanischen Ortskräften, es wäre wünschenswert gewesen, "wenn das Bundesinnenministerium schon früher unbürokratischere Visumsverfahren zur Einreise ermöglicht hätte, als klar war, dass wir mit diesen Verfahren die Menschen nicht schnell genug aus dem Land bekommen".

Umgekehrt nahm CSU-Chef Markus Söder Außenminister Heiko Maas (SPD) ins Visier. Er wolle keine Personaldebatte führen, sagte Söder in München. Es sei davon auszugehen, dass der Großteil der "in der Diskussion stehenden Personen" nach der Wahl ohnehin nicht für neue Ämter in Frage komme. "Jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist, muss man deutlich sagen, insbesondere was den Außenminister betrifft."

Söder forderte eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse. "Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel - für den Westen, aber eben auch für uns", urteilte er.

Mit Afghanistan befassten sich am Donnerstag auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und der Innenausschuss des Bundestags. Der Linke-Politiker André Hahn sagte zwischen seiner Teilnahme an beiden Sondersitzungen, die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen "keinen Plan" zur Rettung afghanischer Ortskräfte gehabt. Stattdessen habe es ein "Hickhack" um Zuständigkeiten gegeben und ein "Gerangel, wer denn die Federführung dort hat".

FDP-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Thomae sagte der Nachrichtenagentur AFP zur Arbeit des BND, dieser sei "in Bezug auf Afghanistan einer vollständigen Fehleinschätzung unterlegen". Die Analyse geheimdienstlicher Fehler "sind aber keine Entlastung für die Bundesregierung", betonte er. "Es muss überall untersucht werden: Wo gab es unzureichende Informationen, fehlerhafte Auswertungen oder falsche politische Schlussfolgerungen."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der ebenfalls im PKGr sitzt, sagte nach der Sondersitzung, es seien noch viele Fragen offen. Das gelte "im Hinblick auf alle Dienste und Behörden, die für die Einschätzung der Situation verantwortlich waren". Sein Eindruck sei, dass es ein Problem gegeben habe "bei der Bewertung und Gesamtbilderstellung auf Seiten der Bundesregierung".

Inzwischen läuft die Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Kabul offenbar besser als zu Beginn. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden bis zum frühen Donnerstagnachmittag insgesamt 901 Menschen ausgeflogen.

cne/pw

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