Kritik an Lammert wegen Ablehnung von NPD-Verbotsantrag

Vorsitzender des NSU-U-Ausschusses äußert sich

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens kritisiert. Ihm sei unklar, woraus Lammert die Aufgabe ableite, "das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen", sagte Edathy.

"Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liegt dem Bundestag bislang nicht vor", sagte Edathy der "Berliner Zeitung". Es sei im Übrigen "eine Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte", ergänzte Edathy.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete ein neues NPD-Verbotsverfahren in der "Sächsischen Zeitung" als "sinnvoll". "Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird." Zudem habe die NPD erst vor wenigen Tagen "wieder ihr wahres Gesicht gezeigt". Im Schweriner Landtag hatten die NPD-Abgeordneten am Donnerstag kurz vor einer Gedenkminute für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) den Sitzungssaal verlassen und damit für einen Eklat gesorgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, stärkte Lammert hingegen den Rücken. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig." Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden.

Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten für einen NPD-Verbotsantrag als "nicht durchdacht" bezeichnet sowie als einen "Reflex" auf die Mordanschläge der Terrorgruppe NSU. Er habe Zweifel, ob die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot ausreiche. "Man soll es besser bleiben lassen", urteilte der CDU-Politiker.

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