Kritik an Maaßen wegen Äußerungen zu Strache-Affäre

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Strache-Affäre in Österreich stoßen in Deutschland auf massive Kritik. "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den RND-Zeitungen vom Dienstag. Maaßen hatte zuvor die Videoaufnahmen verurteilt, die zum Rücktritt des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache führten. Die CDU-Werteunion nahm Maaßen in Schutz.

"Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen", sagte Högl. Entweder er mäßige sich "oder er muss mit Konsequenzen rechnen". Högl hob hervor, das Problem seien die Äußerungen Straches, nicht das Video, das diese zeigt. Die SPD-Politikerin verwies auch auf weitere umstrittene Äußerungen Maaßens in den vergangenen Monaten.

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den RND-Zeitungen: "Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat - und das Ganze mit Deckung der Union."

Maaßen hatte zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt: "Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch." Der frühere Verfassungsschutz-Präsident kritisierte auch die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung der Aufnahmen.

Rückendeckung erhielt Maaßen vom konservativen CDU-Flügel, der Werteunion, deren Mitglied er ist. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch erklärte, Maaßen habe darauf hingewiesen, dass die Erstellung des Strache-Videos "nach den Maßstäben des deutschen Strafrechts in Deutschland mutmaßlich strafbar wäre". Damit habe der Ex-Verfassungsschutzchef "eine notwendige Debatte angestoßen". Geheimdienstliche Methoden dürften im Umgang mit politischen Gegnern in westlichen Demokratien nicht zum Alltag werden, fügte Mitsch hinzu.

Auf dem heimlich in einem Anwesen auf Ibiza aufgenommenen Video zeigt sich Strache unter anderem bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Zudem wünscht sich Strache in dem Gespräch, dass das auflagenstarke Boulevard-Blatt "Kronen-Zeitung" übernommen wird und dann die FPÖ im Wahlkampf massiv unterstützen solle. Strache war am Samstag von seinen Ämtern als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetreten.

Maaßen war im vergangenen Jahr nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.