Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik bei Maybrit Illner

Einmal mehr ging es in der Talkrunde von Maybrit Illner um die Flüchtlingsfrage. Im Mittelpunkt standen die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und verschiedene Lösungsansätze.

„Helfen oder abschotten – scheitert Europa an den Flüchtlingen?“ Diese Frage stellte Maybrit Illner am Donnerstagabend ihren Gästen, darunter Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Vizechef des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der ungarische Botschafter Péter Györkös, TV-Moderator Jörg Thadeusz und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger.

Scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik kam aus den Reihen der FDP. Alexander Graf Lambsdorff, Vizechef des Europäischen Parlaments, merkte an, Merkel habe 2015 im Alleingang die europäische Flüchtlingspolitik beschlossen und sich anschließend echauffiert, dass die anderen Staaten nicht mitzogen. „So funktioniert Politik nicht in Europa!“, so der Neffe des früheren Bundesminister Otto Graf Lambsdorff.

Journalist Jörg Thadeusz, RBB-Moderator und Mitglied eines Flüchtlingsvereins, nahm Merkel in Schutz. Deutschland habe eine moralische Verpflichtung gegenüber Migranten. Deshalb sei er auch dagegen, die Mittelmeerroute zu barrikadieren – ein Vorschlag, der aus Österreich kommt. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Kösting, die im Europaparlament sitzt, möchte so den Tod vieler Bootsflüchtlinge verhindern („Das Mittelmeer darf nicht zum Meer des Todes werden!“) – und sie gleichzeitig auf Abstand halten.

Dafür gab es Unterstützung von Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös. Der gab ganz offen zu: In seiner Heimat herrsche Angst vor dem Islam. Ungarn stand im 16. Jahrhundert für einige Zeit unter osmanischer Herrschaft, Kirchen wurden durch Moscheen ersetzt und das Land machte eine muslimische Transformation durch. „Die Probleme mit der Migration, wie das in der Welt aussieht, können wir auf europäischem Boden nicht lösen“, so Györkös.

Viel wichtiger sei es zudem, die Herkunftsgebiete der Flüchtlinge aufzubauen, betonte Gerd Müller (CSU). „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Kommunen im Jahr 30 Milliarden Euro aus. Mit diesen 30 Milliarden könnten wir für alle Flüchtlinge in den Krisengebieten vor Ort Zukunft und Bleibeperspektiven schaffen“, argumentiert er. Deutschland komme ohnehin für 80 Prozent der Gelder für Syrien auf, während sich Nationen wie China, Russland und die arabischen Länder raushielten.

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